• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 75. Sitzung am 13. November 2019

    Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ – Vortrag: BMFSFJ, BMBF Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 347/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im…

  • Gemeinderat
    Gemeinderat

    Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 09.09.2019

    1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen am 22. Juli 2019 Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2019 den Kaufpreis für Bauerwartungsland neu festgelegt. 2. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung zur Aus-richtung einer „kleinen Gartenschau“ im Bewerbungszeitraum 2031 bis 2036 Der Gemeinderat hat über die Möglichkeit der „kleinen Gartenschau“ beraten. Diese findet immer im jährlichen Wechsel zur Landesgartenschau statt. Der Zeitraum wäre in den Jahren 2031 bis 2036. Dieser Zeitraum wurde nun vom Ministerium für ländlichen Raum ausgeschrieben. Hierzu soll durch das Büro faktorgruen in Merzhausen eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Herr Schedlbauer hat die Möglichkeiten vorgestellt. Der…