• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 50. Sitzung am 30. April 2019

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 – Vortrag: BMAS Jahresabrüstungsbericht 2018 – Vortrag: AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes– BMF Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG); hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

    Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian) Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und…

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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 44. Sitzung am 13. März 2019

    Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes  – Vortrag: BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen  – BMWi Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 7/19 – Beschluss)  – BMI Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/19 – Beschluss)  – BMI Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung  – BMWi Entwurf eines 14. Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (Zeitraum 2016-2018)  – BMWi Entwurf…

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    Das Bundeskabinett in seiner 38. Sitzung am 23. Januar 2019

    Migrationsbericht 2016/2017 – BMI Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Londoner Konferenz zu Syrien und der Region 2016 – BMZ, AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen – BMF Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung – KapResV) – BMWi Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit” (BT-Drs. 19/3166) – BMI Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1…