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    Das Bundeskabinett in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BMF Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 160/20 – Beschluss), BMU Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, BMF Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Regelungen…