• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 66. Sitzung am 04. September 2019

    Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens – Vortrag: BMEL Aktionsprogramm Insektenschutz – Vortrag: BMUFortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 – Vortrag: BMBF Zweiter Nationaler Aktionsplan 2019-2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership – Vortrag: BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 234/19 – Beschluss) – BMVI Entwurf eines Berichts der…

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    Das Bundeskabinett in seiner 62. Sitzung am 31. Juli 2019

    Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – BMF Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) – BMWi Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz –…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 43. Sitzung am 27. Februar 2019

    Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 – BMI Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BMJV Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – BMVg Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins  – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes  – BMEL Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 5/19 – Beschluss)  – BMF Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „30 Jahre…