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    Das Bundeskabinett in seiner 93. Sitzung am 22. April 2020

    Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – Vortrag: BMJV Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 – Vortrag: BMAS Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – Vortrag: BMAS Deutsches Stabilitätsprogramm 2020 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung…