• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 86. Sitzung am 19. Februar 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr:1. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan2. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – BMVg, AA Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – BMJV Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen – BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) – BMVI Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020 – BMU…

  • Gemeinderat
    Gemeinderat

    Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 20.01.2020

    1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 9. Dez. 2019 Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dez. 2019 die Einstel-lung jeweils eines Mitarbeiters für die Gärtnerei und die Kläranlage beschlossen. 2. Ausscheiden von Frau Roswitha Grub aus dem Gemeinderat Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat zum 20. Jan. 2020 aus. Der Gemeinderat hat das Ausscheiden festgestellt. 3. Nachrücken von Herrn Dr. Tim Wessel in den Gemeinderat sowie Besetzung der verschiedenen Ausschüsse Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde Frau Roswitha Grub für den Wahl-vorschlag der SPD mit einem Ausgleichssitz in den Gemeinderat Bad Bellingen ge-wählt. Frau Roswitha Grub scheidet aus…