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    Das Bundeskabinett in seiner 52. Sitzung am 15. Mai 2019

    Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  – Vortrag: BMJV Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Vortrag: BMBF Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI Entwurf eines Neunten…