• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 62. Sitzung am 31. Juli 2019

    Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – BMF Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) – BMWi Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz –…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 52. Sitzung am 15. Mai 2019

    Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  – Vortrag: BMJV Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Vortrag: BMBF Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI Entwurf eines Neunten…