• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 47. Sitzung am 3. April 2019

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias- Vortrag: BMVg, AA Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 53. Sitzung am 22. Mai 2019

    Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – Vortrag: BMF Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Vortrag: BMU Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen – Vortrag: BMWi Nationales Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland – Vortrag: BMU Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018 – BMF Entwurf eines Berichtes über die Verwendung der 2018 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel – BMBF Entwurf einer Strategie…