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    Das Bundeskabinett in seiner 44. Sitzung am 13. März 2019

    Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes  – Vortrag: BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen  – BMWi Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 7/19 – Beschluss)  – BMI Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/19 – Beschluss)  – BMI Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung  – BMWi Entwurf eines 14. Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (Zeitraum 2016-2018)  – BMWi Entwurf…