• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 84. Sitzung am 05. Februar 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr:a)     Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)b)     Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID – BMVg, AA Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken – BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 584/19)  – BMWi, BMI Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 72. Sitzung am 23. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude – Vortrag: BMWi, BMI Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen – Vortrag: BMU Agrarpolitischer Bericht 2019 – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 398/19 – Beschluss) – BMU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 285/19 – Beschluss) – BMJV Zustimmung der Bundesregierung…