• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 71. Sitzung am 16. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Vortrag: BMF Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr – Vortrag: BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 454/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/19 – Beschluss) – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung am 17. April 2019

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages – Vortrag: AA Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Vortrag: BMJV Deutsches Stabilitätsprogramm – Aktualisierung 2019 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften – BMAS Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 33/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz); hier: Entwurf…