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    Das Bundeskabinett in seiner 86. Sitzung am 19. Februar 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr:1. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan2. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – BMVg, AA Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – BMJV Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen – BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) – BMVI Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020 – BMU…