• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 47. Sitzung am 3. April 2019

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias- Vortrag: BMVg, AA Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019

    Jahreswirtschaftsbericht 2019  – BMWi Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken  –  BMI Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung  – BMG Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BMBF Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – BMVI Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und…