• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2019

    Aussprache zu zukünftigen Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit auf europäischer Ebene mit dem französischen Innenminister Castaner Jugendstrategie – BMFSFJ 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes – BMFSFJ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 70. Sitzung am 09. Oktober 2019

    Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 – BMU Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes – BMU Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD  – BMF Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften- BMWi Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser – BMJV Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn – BMJV Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung – BMG Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt – BMFSFJ, BMI, BMEL Ohne Aussprache beschlossen…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 60. Sitzung am 10.07.2019

    Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BMG) 22. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2018 (AA) Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse – (BMI, BMEL, BMFSFJ) Zustimmung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt – Vortrag – (BMFSFJ, BMI, BMEL) Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BMJV) Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BMEL) Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz…