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    Das Bundeskabinett in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Instruments SURE – Vortrag: BMF Nationale Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie:a) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMGb) Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche – Vortrag: BMJVc) Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft – Vortrag: BMAS Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung – Vortrag: BMWi Ernährungspolitischer Bericht 2020 – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018…