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    Das Bundeskabinett in seiner 89. Sitzung am 18. März 2020

    Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 – BMF Bericht zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Kabinettvorlage vom 9. März 2020 – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs.…

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    Das Bundeskabinett in seiner 62. Sitzung am 31. Juli 2019

    Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – BMF Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) – BMWi Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz –…

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    Das Bundeskabinett in seiner 52. Sitzung am 15. Mai 2019

    Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  – Vortrag: BMJV Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Vortrag: BMBF Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI Entwurf eines Neunten…