• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 76. Sitzung am 18. November 2019

    Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Masterplan zur Ladeinfrastruktur – Vortrag: BMVI Bericht zur Umsetzung der 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen – Umweltbonus – Vortrag: BMWi Eckpunkte einer Datenstrategie – Vortrag: BKAmt Eckpunkte zur Digitalisierung von Familienleistungen – Vortrag: BMI, BMFSFJ Eckpunkte zum registerübergreifenden Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung – Vortrag: BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 464/19 – Beschluss) – BMEL Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 467/19 – Beschluss)…

  • Landkreis Lörrach
    Kreistag

    Beschluss des Kreistags vom 23.10.2019

    TOP 3: Einbringung des Kreishaushaltes 2020 und der Wirtschaftspläne 2020 der Beteiligungen des Landkreises Lörrach Der Entwurf des Kernhaushaltes 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Der Entwurf der Wirtschaftspläne 2020 der kreiseigenen Beteiligungen mit mittelfristiger Finanz-planung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden in der jeweiligen Sitzung erarbeitet. Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, einstimmig TOP 4: Kauf der bisher durch den Landkreis angemieteten Immobilie “Im Entenbad” Dem Kauf der Immobilie „Im Entenbad 11-15“ zu einem Preis von 6,8 Mio. € wird zugestimmt. Durch das Aufstellen eines Nachtragshaushalts sind die Voraussetzungen hierfür (inklusive der Nebenkosten des Erwerbs…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 60. Sitzung am 10.07.2019

    Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BMG) 22. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2018 (AA) Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse – (BMI, BMEL, BMFSFJ) Zustimmung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt – Vortrag – (BMFSFJ, BMI, BMEL) Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BMJV) Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BMEL) Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz…