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    Das Bundeskabinett in seiner 60. Sitzung am 10.07.2019

    Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BMG) 22. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2018 (AA) Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse – (BMI, BMEL, BMFSFJ) Zustimmung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt – Vortrag – (BMFSFJ, BMI, BMEL) Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BMJV) Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BMEL) Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz…