• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 63. Sitzung am 14. August 2019

    Gesetzentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe – BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß § 25 Satz 2 Conterganstiftungsgesetz über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des Conterganstiftungsgesetzes (BMFSFJ) Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ (BMFSFJ)

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 62. Sitzung am 31. Juli 2019

    Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – BMF Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) – BMWi Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz –…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 52. Sitzung am 15. Mai 2019

    Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  – Vortrag: BMJV Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Vortrag: BMBF Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI Entwurf eines Neunten…