• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 86. Sitzung am 19. Februar 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr:1. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan2. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – BMVg, AA Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – BMJV Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen – BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) – BMVI Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020 – BMU…

  • Bahn mit Baustelle
    Zeitung

    Aug(g)en auf liebe Deutsche Bahn

    Die Ausgestaltung des Lärmschutzes an der Rheintalbahn bei Auggen bleibt umstritten / Bahn lädt zur “Dialogveranstaltung”. Trotz des anhaltenden Widerstands in der Region – auf Auggener Gemarkung sind die Arbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Rheintalbahn unübersehbar. Weiterhin noch nicht wirklich geklärt ist die Frage, wie der Lärmschutz in diesem Bereich aussehen soll. Die DB lädt dazu am kommenden Wochenende zu einer “Dialogveranstaltung”, wo sie informieren und Ideen zur Gestaltung sammeln will. Kritiker wiederum befürchten, dass der versprochene Vollschutz aufgeweicht werden könnte. Für sie ist und bleibt die Tieflage der beste Lärmschutz. Die optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) der Bürgerinitiativen – die Tieferlegung der Güterzugtrasse zwischen Hügelheim und Auggen…

  • Einsatz Feuerwehr
    Gemeinderat,  Zeitung

    Neuer DB-Konzernbevollmächtigter Krenz und Bundestagsabgeordneter Schuster in Rheinweiler.

    Die Sorgen der Anwohner der Rheintalbahn bezüglich abgestellter Züge mit Gefahrgut-Waggons in Rheinweiler und Efringen-Kirchen sind nach wie vor groß – ebenso das Unverständnis darüber, weshalb sich bei diesem als sehr dringend angesehenen Problem aus Sicht der Betroffenen bislang noch so wenig tut. Das wurde deutlich beim Besuch des neuen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, am Montagnachmittag in Rheinweiler. Krenz war in Begleitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster in der Region unterwegs, um sich an einigen für die Bahn relevanten Orten ein Bild der Lage zu machen. In Rheinweiler stieß er dabei auf eine überraschend große Öffentlichkeit. Unter den rund 60 Personen, die am dortigen Bahnhof auf Schuster…

  • Einsatz Feuerwehr
    Zeitung

    Landes-SPD fragt nach…

    Tagelang geparkte Güterzüge mit Gefahrgut sind nicht nur in Efringen-Kirchen ein Ärgernis. Denn Güterzüge stehen auch anderswo, zum Beispiel in Rheinweiler, wo Bürger nun ebenfalls protestieren. Anlass für den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger für einen neuen Vorstoß beim DB-Bevollmächtigten für Baden- Württemberg Thorsten Krenz. Krenz macht in seiner Antwort, von Stickelberger auch an die BZ weitergeleitet, klar, dass für Kontrollen der Züge das Eisenbahnbundesamt zuständig sei. Ihr oblägen Gefahrgutkontrollen und auch “die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten”. Die Bundespolizei komme nur bei einer konkrete Gefahr. “Diese konkrete Gefahr kann nicht allein durch das Halten von Kesselwagen mit Gefahrgut in der Nähe eines Wohngebietes begründet werden,” so Krenz. Stickelberger sieht in der Antwort eine…

  • Einsatz Feuerwehr
    Zeitung

    Gefahrengut gehört nicht in ein Dorf!

    Die Bürger in Rheinweiler, die direkt an der Bahnstrecke wohnen, machen sich Sorgen , dass dort vermehrt Kesselwagen mit Gefahrgut abgestellt werden könnten. Eine Bürgerin, die in den Reihen der Zuhörer saß, gab unter dem Punkt Fragen der Zuhörer am Montagabend den Anstoß zu einer Diskussion im Gemeinderat. Es ging um die Frage, wie damit umgegangen werden kann, dass die Bahn aus Sicht er Betroffenen konstant Vorstöße ignoriert, die das Abstellen von Gefahrgut auf den Gleisen, die durch Wohnbereiche führen, vermeiden könnten. Seit 30 Jahren lebe sie in Rheinweiler, so die Bürgerin vor dem Gemeinderat. Bereits zweimal sei sie wegen eines Einsatzes in Sachen Gefahrgut auf Kesselwagen, die Leckagen hatten,…