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    Das Bundeskabinett in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BMF Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 160/20 – Beschluss), BMU Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, BMF Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Regelungen…

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    Das Bundeskabinett in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Instruments SURE – Vortrag: BMF Nationale Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie:a) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMGb) Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche – Vortrag: BMJVc) Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft – Vortrag: BMAS Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung – Vortrag: BMWi Ernährungspolitischer Bericht 2020 – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018…

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    Das Bundeskabinett in seiner 95. Sitzung am 06. Mai 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: a) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) – Vortrag: BMVg, AA Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMF Berufsbildungsbericht 2020 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 – BMAS Allgemeine…

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    Das Bundeskabinett in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020

    Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias – Vortrag: BMVg, AA Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie – Vortrag: BMI, BMU b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft – Vortrag: BMWi c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…

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    Das Bundeskabinett in seiner 92. Sitzung am 08. April 2020

    Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes – Vortrag: BMI b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht – Vortrag: BMJV c) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMBF Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Vortrag: BMWi Leitlinien zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur…

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    Das Bundeskabinett in seiner 90. Sitzung am 23. März 2020

    Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: a) Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 – Vortrag: BMF b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Vortrag: BMF c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Vortrag: BMJV d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 – Vortrag: BMAS e) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Vortrag: BMG f) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Ausgleich…