• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 75. Sitzung am 13. November 2019

    Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ – Vortrag: BMFSFJ, BMBF Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 347/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 74. Sitzung am 06. November 2019

    Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption – BMFSFJ Gesetzentwurf zur Anpassung des Medizinprodukterechts an EU-Verordnungen – BMG Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrsa) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesb) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – BMVI Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereicha) Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereichb) Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – BMVI Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes – BMU Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI, BMWi, BMU Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 – BMF…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 71. Sitzung am 16. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Vortrag: BMF Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr – Vortrag: BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 454/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/19 – Beschluss) – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung…

  • Bundesregierung
    Bund

    Klimapaket der Bundesregierung Teil VII

    Thema: “Forschung und Entwicklung” Die Bundesregierung berichtet: Wachsende Rolle des Wasserstoffs Wasserstoff ist zentral für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres eine Wasserstoffstrategie vorlegen. Batteriezellfertigung in Deutschland stärken Die Bundesregierung fördert die Batteriezellfertigung mit rund einer Milliarde Euro. Das wird zu mehreren Standorten in Deutschland führen. Das Dachkonzept “Forschungsfabrik Batterie” unterstützt den Kompetenz- und Technologieausbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette Batterie. Speicherung und Nutzung von CO2 Die Bundesregierung wird die Forschung und Entwicklung zur CO2-Speicherung und -Nutzung fördern. Sie kann eine Lösung sein für Emissionen, die nicht anders vermieden werden können. Die Bundesregierung wird darüber einen Dialog mit allen Interessensgruppen starten.

  • Bundesregierung
    Bund

    Klimapaket der Bundesregierung Teil VI

    Thema: “Energiewirtschaft” Die Bundesregierung berichtet: Im Energiesektor sollen die Emissionen bis 2030 auf 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 sinken. Hier gibt es schon seit Jahren erhebliche Einsparungen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz schreiben wir diese positive Entwicklung fort. Schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung Nach den Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung” sollen Kohlekraftwerke bis 2030 nur noch 17 Gigawatt Strom produzieren. Bis spätestens 2038 soll es keinen Strom aus Kohle mehr geben. Die Bundesregierung hat das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen vorgelegt und wird im November den Ausstieg aus der Kohle im Kabinett beschließen. Das Sofortprogramm für die Braunkohleregionen ist…

  • Bundesregierung
    Bund

    Klimapaket der Bundesregierung Teil V

    Thema: “Industrie” Die Bundesregierung berichtet: Die Industrie muss ihre Emissionen bis 2030 um rund die Hälfte (im Vergleich zu 1990) mindern. Bis 2016 hat sie bereits eine erhebliche Reduktion erreicht. Fördermaßnahmen für Energie- und Ressourceneffizienz und den erneuerbaren Energien-Ausbau sollen weitere CO2-Einsparungen erreichen. Investitionsprogramm – Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft Das Programm bündelt fünf bestehende Förderprogramme und entwickelt sie weiter. So können Unternehmen Aufwand einsparen und vom “One-Stop-Shop” profitieren. Das Programm fördert vor allem Investitionen energiesparsame Produktion. Nationales Dekarbonisierungsprogramm Das Förderprogramm unterstützt die Entwicklung von klimafreundlichen Produktionsprozessen in der emissionsintensiven Industrie (zum Beispiel Stahl, Aluminium).

  • Bundesregierung
    Bund

    Klimapaket der Bundesregierung Teil IV

    Thema: “Landwirtschaft” Die Bundesregierung berichtet: Der Landwirtschaftssektor darf im Jahr 2030 noch höchstens 58 bis 61 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren. Bestehende Instrumente senken die Emissionen für das Jahr 2030 auf rund 67 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Deutschlands Landwirtschaft soll durch einen Maßnahmen-Mix klimafreundlicher werden. •    Weniger Stickstoffüberschüsse•    Mehr Ökolandbau •    Weniger Emissionen in der Tierhaltung•    Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung •    Weniger Lebensmittelabfälle

  • Bundesregierung
    Bund

    Klimapaket der Bundesregierung Teil III

    Thema: “Verkehr” Die Bundesregierung berichtet: Im Vergleich zu 1990 müssen sich die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent verringern. Mit einem Paket aus Förderung der Elektromobilität, Stärkung der Bahn und CO2-Bepreisung soll das erreicht werden. Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Der Bund fördert den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen bis 2025 und legt einen Masterplan Ladesäuleninfrastruktur vor. Die Bundesregierung wird verbindlich regeln, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten und auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Die meisten Ladevorgänge werden jedoch zuhause oder am Arbeitsplatz stattfinden. Daher wird private und gewerbliche Ladeinfrastruktur ebenfalls durch…

  • Bundesregierung
    Bund

    Klimapaket der Bundesregierung Teil II

    Thema “Bauen und Wohnen” Die Bundesregierung berichtet: 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor. Im Jahr 2030 dürfen es in diesem Bereich nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen wollen wir Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher machen. Energetische Sanierung steuerlich fördern Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden. Dabei profitieren Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen durch einen Steuerabzug. Die bestehenden KfW-Förderprogramme werden um 10 Prozent erhöht. Heizanlagen erneuern Es lohnt sich, in den kommenden Jahren von…

  • Bundesregierung
    Bund

    Klimapaket der Bundesregierung Teil I und meine Meinung

    CO2-Bepreisung Die Bundesregierung berichtet: Herzstück des Klimaschutzprogramms ist die neue CO2-Bepreisung Verkehr und Wärme ab 2021. So wie es im Rahmen des europäischen Emissionshandels bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, wird CO2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen. Das ist – so auch die einhellige Meinung der  Wissenschaft – der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung wird die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Entlastungen an anderer Stelle und Fördermaßnahmen zurückgeben. Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startet 2021 mit einem Festpreissystem, das heißt, der Preis…