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Das Bundeskabinett in seiner 69. Sitzung am 02. Oktober 2019

Bundesregierung

Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 – BMF

Erster Open-Data-Fortschrittsbericht – BMI

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kriminallaufbahnverordnung – BMI

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 413/19 – Beschluss) – BMU

Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur und Kenntnisnahme des Kostendeckungsberichts SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur – BMVI

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 354/19 – Beschluss) – BMF

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Das Bundeskabinett in seiner 44. Sitzung am 13. März 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes  – Vortrag: BMAS

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen  – BMWi

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 7/19 – Beschluss)  – BMI

Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/19 – Beschluss)  – BMI

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung  – BMWi

Entwurf eines 14. Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (Zeitraum 2016-2018)  – BMWi

Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2016/2017 der Bundesnetzagentur zu den Aufgabengebieten Telekommunikation und Post (BT-Drs. 19/168 und 19/169) sowie dem Sondergutachten 78 der Monopolkommission „Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen“ und dem Sondergutachten 79 der Monopolkommission „Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!“ – BMWi

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Vermeintliche ‘Hetzjagden’ in Chemnitz am 26.08.2018″ (BT-Drs. 19/4313)  – BPA

Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Otto Schily in einem Ermittlungsverfahren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen Horst Rudolf Schmidt u. a. wegen Betruges pp. im Zusammenhang mit der WM 2006  – BMI

Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen  – BMU