• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 69. Sitzung am 02. Oktober 2019

    Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 – BMF Erster Open-Data-Fortschrittsbericht – BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kriminallaufbahnverordnung – BMI Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 413/19 – Beschluss) – BMU Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur und Kenntnisnahme des Kostendeckungsberichts SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur – BMVI Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/19 – Beschluss) – BMF Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 44. Sitzung am 13. März 2019

    Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes  – Vortrag: BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen  – BMWi Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 7/19 – Beschluss)  – BMI Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/19 – Beschluss)  – BMI Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung  – BMWi Entwurf eines 14. Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (Zeitraum 2016-2018)  – BMWi Entwurf…