• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 73. Sitzung am 30. Oktober 2019

    Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Vortrag: BMWi Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Vortrag: BMI, BMJV Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – Vortrag: BMBF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 402/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 399/19 – Beschluss) – BMWi Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum 3.…

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    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 64. Sitzung am 21. August 2019

    Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags – BMF Leitlinien deutscher Arktispolitik – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 229/19 – Beschluss) – BMG Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 – ErbStR 2019) – BMFEntwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) für die Jahre 2017 und 2018 – BMI Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung – BMEL