• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 41. Sitzung am 13. Februar 2019

    Auslandseinsätze der Bundeswehr: BMVg und AA a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 13. Bericht Menschenrechtspolitik – AA Fünfter und Sechster Staatenbericht zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – BMFSFJ Ohne…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 58. Sitzung am 26. Juni 2019

    Haushaltspolitik der Bundesregierung:a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020b) Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023- Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts – Vortrag: BMAS Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung – BMAS Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk (Fünfte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung – GerüstbauerArbbV5) – BMAS Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) – BMI Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweis-verwaltungsvorschrift…