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    Das Bundeskabinett in seiner 67. Sitzung am 18. September 2019

    Auslandseinsatz der Bundeswehr: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien – Vortrag: BMVg, AA Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie – Vortrag: BMWi Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche – Vortrag: BMAS Umweltbericht 2019 – Vortrag: BMU Blockchain-Strategie – Vortrag: BMWi, BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 243/19 – Beschluss)  – BMU Verordnung zur Bestimmung des für die…