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Das Bundeskabinett in seiner 60. Sitzung am 10.07.2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BMG)

22. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2018 (AA)

Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse – (BMI, BMEL, BMFSFJ)

Zustimmung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt – Vortrag – (BMFSFJ, BMI, BMEL)

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): 

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BMJV)

Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BMEL)

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten (BMFSFJ)

Entwurf eines Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur schrittweisen Verringerung von Dentalamalgam (BMU)

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Das Bundeskabinett in seiner 36. Sitzung am 9. Januar 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien – Vortrag: BMFSFJ, BMAS

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMVI, BMI, BMU

Zustimmung zur Zeichnung zum Aachener Vertrag – Vortrag: AA

Medien- und Kommunikationsbericht 2018 – Vortrag: BKM

Stellungnahme zum unabhängigen Expertenbericht Bildung in Deutschland 2018 – Vortrag: BMBF