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    Zeitung

    Volksbegehren im Blickpunkt – FDP lädt ein

    Der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann sowie der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und der Ortsverband Auggen der FDP laden zu einer Informationsveranstaltung auf Donnerstag, 12. September, 17 bis 19 Uhr, beim Wein- und Obsthof Rüdlin, Kleinfeldele 2 in Auggen (gegenüber Winzerkeller Auggener Schäf), ein. Dort wollen sie sich mit den Teilnehmern über die Initiative Volksbegehren Artenvielfalt, landläufig bekannt unter “Rettet die Bienen”, und dessen Auswirkungen auf die Betriebsabläufe in der Landwirtschaft austauschen. Das Thema, so heißt es in einer Mitteilung der FDP, wird in der Öffentlichkeit derzeit heiß diskutiert, geht doch das angestrebte Volksbegehren für viele in der Landwirtschaft weit über das hinaus, was im Interesse des Naturschutzes notwendig wäre. Bundestagsabgeordneter Hoffmann will…

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    Landtag,  Zeitung

    Premiere im Land: Der Weg für das Bienen-Volksbegehren ist frei

    Das Volksbegehren für mehr Artenschutz (Motto: “Rettet die Bienen”) in Baden-Württemberg ist rechtlich zulässig. Das teilte das Innenministerium mit. Damit haben die Bürger im Südwesten erstmals die Chance, über einen Gesetzentwurf zu befinden. Von September an wollen die Initiatoren die nötigen 770.000 Unterschriften sammeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte das Anliegen, sieht aber Diskussionsbedarf. “Heute ist ein historischer Tag für Baden-Württemberg”, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. “Dieses Volksbegehren ist zulässig, und damit ist klar: Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht.” Die Aufgabe des Innenministeriums sei nicht die inhaltliche Bewertung des Anliegens, sondern…