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    Das Bundeskabinett in seiner 69. Sitzung am 02. Oktober 2019

    Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 – BMF Erster Open-Data-Fortschrittsbericht – BMI Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kriminallaufbahnverordnung – BMI Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 413/19 – Beschluss) – BMU Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur und Kenntnisnahme des Kostendeckungsberichts SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur – BMVI Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/19 – Beschluss) – BMF Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung…