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Das Bundeskabinett in seiner 95. Sitzung am 06. Mai 2020

Bundesregierung

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 – BMAS
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 39/20 – Beschluss) – BMU
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Das Bundeskabinett in seiner 52. Sitzung am 15. Mai 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  – Vortrag: BMJV

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Vortrag: BMJV

Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG

Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Vortrag: BMBF

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  – BMVI

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)  – BKM

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge – BMAS

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes – BMG

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EUDoppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) – BMF

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Das Bundeskabinett in seiner 48. Sitzung am 10. April 2019

Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Abkommens von Hodeidah in Jemen – Vortrag: AA, BMI, BMVg

Nationales Reformprogramm 2019 – Vortrag: BMWi

Berufsbildungsbericht 2019 – Vortrag: BMBF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Zustimmung zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen  – BMJV 

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Das Bundeskabinett in seiner 44. Sitzung am 13. März 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes  – Vortrag: BMAS

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen  – BMWi

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 7/19 – Beschluss)  – BMI

Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/19 – Beschluss)  – BMI

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung  – BMWi

Entwurf eines 14. Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (Zeitraum 2016-2018)  – BMWi

Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2016/2017 der Bundesnetzagentur zu den Aufgabengebieten Telekommunikation und Post (BT-Drs. 19/168 und 19/169) sowie dem Sondergutachten 78 der Monopolkommission „Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen“ und dem Sondergutachten 79 der Monopolkommission „Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!“ – BMWi

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Vermeintliche ‘Hetzjagden’ in Chemnitz am 26.08.2018″ (BT-Drs. 19/4313)  – BPA

Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Otto Schily in einem Ermittlungsverfahren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen Horst Rudolf Schmidt u. a. wegen Betruges pp. im Zusammenhang mit der WM 2006  – BMI

Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen  – BMU