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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 16.03.2020

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17. Feb. 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Feb. 2020 keine Beschlüsse gefasst, die zu veröffentlichen wären.

2. Blutspenderehrungen

In diesem Jahr konnte der Vorsitzende insgesamt 10 Bürgerinnen und Bürger für die mehrmalige freiwillige Blutspende ehren. Geehrt wurden für 10-maliges Blutspenden Herr Bruno Bächlin aus Bamlach, Herr Volker Brauer aus Rheinweiler und Herr Matthias Göpf aus Bamlach. Für 25-maliges Blutspenden wurden Frau Dorothea Dosenbach aus Rheinweiler, Herr Thomas Jahno aus Bad Bellingen und Herr Tainer Stächele aus Rheinweiler geehrt. Frau Marliese Ankelin aus Hertingen und Herr Dieter Scheffelmaier aus Rheinweiler konnten für 50-maliges Blutspenden geehrt werden. Herr Helmut Silberer aus Bamlach wurde für 100 Blutspenden und Herr Günter Hipp aus Bad Bellingen konnte für 150 Blutspenden geehrt werden. Alle Geehrten erhielten eine Urkunde und eine Anstecknadel vom Blutspendedienst Baden-Württemberg und ein Weinpräsent von der Gemeinde Bad Bellingen. Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich herzlich bei den Blutspendern für ihre freiwillige Blutspende

3. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Schulkindbetreuung in der Sonnenrainschule Rheinweiler

Die Bedarfsanalyse zu den Betreuungszeiten für Schulkinder hat einen Betreuungsbedarf der Eltern ergeben, der über die bisherigen Schulzeiten hinausgeht. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Vorgesehen sind durchgehende Betreuungszeiten bis 17.00 Uhr, aufgeteilt in fünf Buchungsblöcke.
Buchungsblock 1 wäre Montag bis Mittwoch jeweils von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 2 wäre am Donnerstag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr. Buchungsblock 3 wäre am Donnerstag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 4 wäre am Frei-tag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr und Buchungsblock 5 wäre am Freitag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Buchungsblöcke 1 bis 5 dann anzubieten, wenn sich hierzu jeweils mind. 15 Personen verbindlich anmelden. Die Elternbeiträge wurden für Buchungsblock 1 auf 48,00 €/Monat, für Buchungsblock 2 u. 4 auf je 18,00 €/Monat und für Buchungsblock 3 u. 5 auf je 16,00 €/Monat festgelegt. Die Schulkindbetreuung gilt zunächst für ein Jahr. Danach wird der Gemeinderat erneut beraten und beschließen.

4. Vorstellung des Museums Bamlach

Museumsleiter Dr. Christhard Heering hat dem Gemeinderat das Oberrheinische Bäder- und Heimatmuseum in einem kurzen Beitrag vorgestellt. Das Museum beherbergt im Kellergeschoss den originalen Wiederaufbau der Schmiede Berger aus Hertingen. Die Schmiede ist noch voll funktionsfähig und wird zu bestimmten Anlässen immer wieder „angeheizt“. Ebenfalls im Keller befindet sich die Abteilung Weinbau. Im ersten Obergeschoss befindet sich die gesamte Bäderabteilung, während im zweiten und dritten Obergeschoss das Heimatmuseum mit allen seinen Unikaten beheimatet ist.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Tiefbauarbeiten für den Aussichtssteg

Die Tiefbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von neun Firmen angefordert. Zur Submission am 4. März 2020 gingen lediglich drei An-gebote ein, wobei bei einem Angebot noch ein Nebenangebot abgegeben wurde. Das günstigste Angebot hat die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG aus Maulburg mit einem Angebotspreis von 273.254,95 €. Die Kostenschätzung lag bei 234.239,24 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG einstimmig vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Landschaftsbauarbeiten für die Rheinufergestaltung

Diese Arbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von insgesamt 8 Firmen angefordert. Zur Submission am 13. März 2020 lag nur ein Angebot vor. Das Angebot liegt bei 642.720,84 € und damit rund 40 % über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat daher nach § 17 Abs. 1 Ziffer 3 der VOB Teil A einstimmig die Ausschreibung aufgehoben.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Gerüstbauarbeiten für die Halle Bamlach

Die Gerüstbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von drei Firmen angefordert. Zur Submission am 10. März 2020 lagen insgesamt zwei Angebote vor. Der günstigste Anbieter ist die Fa. Paul Becker GmbH aus Denz-lingen zum Angebotspreis von 36.790,50 €. Das Angebot liegt rund 6.000,00 € über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat die Arbeiten einstimmig an die Fa. Paul Becker GmbH vergeben.

8. Information zur Haushaltsrechnung 2018

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter unterrichtet den Gemeinderat über den Stand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018. Die Haushaltsrechnung für 2018 erfolgt das erste Mal nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht (HKHR). Hier sind noch einige Arbeiten auszuführen. Gleichwohl berichtet Herr Spiegelhalter, dass das Rechnungsergebnis 2018 im Ergebnishaushalt sehr gut ausgefallen ist. Die geplanten ordentlichen Erträge in Höhe von 550.000,00 € wurden um 456.134,00 € übertroffen und liegen bei insgesamt 1.006.734,00 €. Hinzu kommt noch ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von 45.611,00 €.

9. Beschlussfassung zur turnusgemäßen Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 durch das Landratsamt Lörrach

Das Landratsamt Lörrach hat in den Monaten November und Dezember 2019 eine allgemeine überörtliche Finanzprüfung durchgeführt. Eine Kassenprüfung fand am 27. Nov. 2019 statt. Die im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen und Anstände sind innerhalb von sechs Monaten zu erledigen. Der Gemeinderat ist gemäß § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichtes zu un-terrichten. Der vollständige Prüfbericht liegt dem Gemeinderat vor. Zusammenfassend wurde im Prüfbericht festgehalten: „Der Gemeindeverwaltung kann grundsätz-lich eine sachkundige und ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestätigt werden.“ Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Frühlingsmarkt am 26. April 2020

Am 26. April 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Frühlingsmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die entsprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Herbstmarkt am 4. Okt. 2020

Am 4. Okt. 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Herbstmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die ent-sprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

12. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der STEG für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“

In der Sitzung am 9. Dez. 2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“ in Bad Bellingen beschlossen. Die Erschließung und Umlegung soll in Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart erfolgen. Den hierzu erforderlichen Städtebaulichen Vertrag hat der Ge-meinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

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Messtafeln haben positiven Effekt

Messstation

Auswertung der Geschwindigkeitsmesser: Bei der Rheinweiler Ortseinfahrt, von Kleinkems kommend, fahren viele Temposünder.

Knapp drüber ist auch zuviel – also rot: Die Geschwindigkeitstafel nimmt es genau. Foto: Jutta Schütz

Grundsätzlich zeigen die Geschwindigkeitsmesser, die in Bad Bellingen und den Teilorten installiert wurden, einen positiven Effekt. Ein Großteil der Fahrer bremst ab und hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit oder überschreitet sie nur gering. Es gibt aber auch Raser und zumindest die Ortseinfahrt nach Rheinweiler, wenn man von Kleinkems her kommt, ist hier ein Schwerpunkt für Temposünder, berichtete Hauptamtsleiter Hubert Maier im Gemeinderat. Maier stellte dem Gremium die Auswertung der Messgeräte vor.

Die meisten Übertretungen der vorgeschriebenen Geschwindigkeit wurden an den Kreisstraßen und damit an den Ortsdurchfahrten gemessen, also an der Burgunderstraße in Rheinweiler, der Bellinger Straße in Hertingen, der Hertinger Straße in Bad Bellingen.

Auf der Hertinger Straße steht ein Geschwindigkeitsmesser in Höhe des neuen Baugebiets – hier gilt, wie überall im Kernort 30 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit. An dieser Messstelle sind die Überschreitungen nicht so hoch, vielleicht auch wegen des Baugebiets und der vielen dort parkenden Fahrzeuge beziehungsweise den dortigen Fahrbahnverengungen.

Bei den Ortseinfahrten nach Rheinweiler und Hertingen gilt vor der Einfahrt in den Ort 70 Stundenkilometer. “Die Geräte, die dann kurz nach dem Ortseingangsschild in den Teilorten stehen, beginnen bereits frühzeitig mit der Messung, was irritierend ist, wenn man schon vor dem Ortsschild 50 Stundenkilometer eine Geschwindigkeitsüberschreitung und die Warnung zu schnell angezeigt bekommt”, erklärte der Gemeinderat Andreas Großhans von den Freien Wählern in der Sitzung.

Und auch wer denkt, dass er oder sie doch langsam unterwegs ist, bekommt gezeigt: “Die gefühlte und die tatsächliche Geschwindigkeit sind völlig verschieden”, gab Maier weiter. In Bamlach halten sich die meisten an das vorgegebene Tempolimit von 30 Stundenkilometer in der Belchenstraße.

“Aber auch hier gibt es deutliche Ausreißer nach oben, wir haben schon Fahrer gemessen, die mit 70 Stundenkilometern und mehr unterwegs waren”, stellte Maier fest. Bei Rheinweiler wurden sogar Geschwindigkeiten von weit über 100 Stundenkilometer gemessen. Die Nummernschilder und Daten werden übrigens gespeichert und ans Landratsamt zu weiteren Auswertungen übermittelt.

Die Geräte messen die Geschwindigkeit auch – unbemerkt von Fahrer – wenn man aus dem Ort heraus fährt und dann vielleicht schon vorher Gas gibt. Insgesamt, so bilanzierte Maier, gebe es bei der Auswertung mehr Licht als Schatten. Er empfahl, die Geräte in Betrieb zu lassen.

Bürgermeister Carsten Vogelpohl beurteilte die Auswertung als “spannend”. “Ich denke aber beim Blick auf die Grafiken und ’Torten’, die die Übertretungen in Prozentkuchenstücke aufteilen, dass die Leute insgesamt dank der Messgeräte bewusster fahren”, konstatierte Vogelpohl.

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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.11.2019

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14. Okt. 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Okt. 2019 einen Zuschuss für die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler beschlossen.

2. Vorstellung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) und mögliche Maßnahmen für Bad Bellingen

Frau Susanne Miethaner von faktorgruen aus Freiburg hat dem Gemeinderat das Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) vorgestellt. Dieses Konzept wurde zusammen mit den Nachbargemeinden Kandern und Schliengen aufgestellt. In jeder Gemeinde wurden gewisse Schwerpunkte gesetzt. In Bad Bellingen waren die Schwerpunkte auf die Betrachtung der Starkregenereignisse und die Entwicklung von Maßnahmen gegen Schäden solcher Starkregenereignisse. Weitere Schwer-punkte in Bad Bellingen war die Überlegung, ob im Bereich von Bad Bellingen kleine-re Flurbereinigungen durchgeführt werden können und die Sanierung von Feldwegen auf der Gesamtgemeinde.

3. Sanierung Halle Bamlach
a) Beratung und Beschlussfassung zum Umbau der ehemaligen Wohnung über der Halle für eine zusätzliche Kindergruppe
b) Sanierung der Gemeindehalle als Gesamtmaßnahme
c) Antragsstellung für den Ausgleichsstock und das Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes Baden-Württemberg

In der Septembersitzung hat der Gemeinderat über die Sanierung der Halle in Bamlach beraten. Die Baumaßnahme wurde nun um den Ausbau der Dachge-schosswohnung zu einer Kindergartengruppe, um die Sanierung und Isolierung des Daches, um den Austausch der Heizungsanlage und um die energetische Sanierung der gesamten Gebäudehülle erweitert. Die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme liegt nun bei rund 3,6 Mio. Euro. Für die Gesamtmaßnahme wird eine Ausgleichs-stockantrag und ein Antrag für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes Baden-Württemberg gestellt. Der Gemeinderat hat bei 1 Enthaltungen für den Um-bau der Wohnung zu einer Kindergruppe, bei 1 Enthaltung und drei Gegenstimmen für die Sanierung als Gesamtmaßnahme und bei einer Enthaltung für die Beantra-gung der Förderanträge gestimmt.

4. Rheinliebe IBA 2020, Gestaltung des Rheinufers
a) Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
b) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung

Das Büro GaLaPlan Kunz aus Todtnau hat dem Gemeinderat den aktuellen Pla-nungsstand vorgestellt. Auf der Strecke entlang dem Rhein von Bad Bellingen bis Rheinweiler sind rund 25 verschiedene Stationen vorgesehen, die entwickelt werden sollen. Diese Stationen reichen von der Anlage eines neuen großen Parkplatzes (beim Sportplatz in Bad Bellingen) über die Neuanlage von Sitzbänken, Bewegungs-parcours bis hin zu einem Aussichtssteg. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen sind auf 320.000,00 € veranschlagt. Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm gibt es eine Förderung von 50 %. Der Gemeinderat hat den Planungsstand zur Kenntnis genommen und mit einer Gegenstimme die Ausschreibung der Arbeiten beschlos-sen.

5. Rheinliebe IBA 2020, Teilprojekt Aussichtssteg
a) Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
b) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung

Das Teilprojekt „Aussichtssteg“ der Rheinliebe IBA 2020 wird durch das Büro Unger Ingenieure aus Freiburg geplant und betreut. Das Ingenieurbüro hat dem Gemeinde-rat den Aussichtssteg vorgestellt und erläutert. Das Projekt ist mit rund 390.000,00 € netto veranschlagt. Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm wird die Maßnahme mit 50 % gefördert. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung der Arbeiten mit drei Enthaltungen beschlossen.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses

Nach dem Baugesetzbuch sind bei den Gemeinden zur Ermittlung von Grundstücks-werten Gutachterausschüsse zu bilden. Im Hinblick auf die Änderung des Grund-steuergesetzes und der Grundsteuerreform kommt den Gutachterausschüssen eine größere Bedeutung zu. Nach der Gutachterausschussverordnung ist aber eine aus-reichende Zahl von Kauffällen erforderlich. Als Richtgröße wird von 1.000 Kauffällen ausgegangen. Dies kann aber in den meisten Fällen der Gemeinden nicht erreicht werden. Die Verordnung sieht daher vor, interkommunale Gutachterausschüsse zu bilden. Im Landkreis Lörrach sollen drei solcher Ausschüsse gebildet werden. Die Gemeinde Bad Bellingen wird zusammen mit den Gemeinden Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Kandern, Malsburg-Marzell, Schallbach, Schliengen, Rümmingen und Weil a. Rh. einen Ausschuss bilden. Federführend wird die Stadt Weil a. Rhein sein. Der Gemeinderat hat der Bildung eines interkommuna-len Gutachterausschuss mit den genannten Gemeinden mit einer Gegenstimme zu-gestimmt.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung zur Planung des Spielplatzes im Baugebiet „Hinterm Hof II“

Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Hinterm Hof II“ ist auch ein Spielplatz gegen-über dem Wasserhochbehälter „Wannenacker“ vorgesehen. Auf der Fläche ist der-zeit noch Bauaushub von der Baumaßnahme für das Mehrfamilienhaus der Bauge-nossenschaft gelagert. Im Frühjahr soll nun der Spielplatz gebaut werden. Zur Pla-nung des Spielplatzes soll die Fa. Bauwerk aus Schliengen beauftragt werden. Herr Thomas Lang vom Bauwerk hat in Bad Bellingen schon mehrere Projekte dieser Art geplant und gebaut. Er soll nach Ansicht des Jugend, Kultur und Sport Ausschusses die Kinder in die Planung miteinbeziehen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlos-sen, die Fa. Bauwerk mit der Planung zu beauftragen.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Im dritten Quartal 2019 sind bei der Gemeinde Bad Bellingen Geldspenden in Höhe von insgesamt 2.111,93 € eingegangen. Weitere 1.000,00 € sind für die Bürgerstif-tung Bad Bellingen eingegangen. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt und bedankte sich bei den Spendern.

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Touristische Ziele in Bad Bellingen – Heute ein Ort der Ruhe und der Erholung

Kapelle Maria Hügel

Bad Bellingen ist bekannt für seine Therme. Erholung in Quellwasser und Spa-Bereich.

Aber viele idyllischen Orte gehen in dem ganzen Trubel um Tourismus unter.
Das Bild oben zeigt die Kapelle Maria Hügel. Sie liegt etwas erhöht in Laufweite des Golfplatzes Bamlach. Von ihr aus hat man eine herrliche Aussicht über die Rheinebene.
Direkt an der Kapelle befindet sich ein Grillplatz, der in Absprache mit der Gemeinde genutzt werden kann. Hier lassen sich Natur und Entspannung wunderbar vereinen und genießen.

Dieser Blogpost ist an einen Artikel der Badischen Zeitung vom 09.02.2019 angelehnt.