• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 86. Sitzung am 19. Februar 2020

    Auslandseinsätze der Bundeswehr:1. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan2. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – BMVg, AA Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – BMJV Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen – BMAS Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) – BMVI Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020 – BMU…

  • Einsatz Feuerwehr
    Zeitung

    Widerspruch kommt aus Müllheim und Auggen

    Die Aussage des neuen DB-Konzernbevollmächtigten Thorsten Krenz und des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, wonach ein möglichst zügiger Ausbau der Rheintalbahn auch das Problem der abgestellten Gefahrgutzüge entschärfen würde (BZ vom 9. Juli), ist – wenig überraschend – bei den Kritikern der Bahnpläne zum dritten und vierten Gleis auf Widerspruch gestoßen. Man teile die Sorgen der Anwohner der Rheintalbahn in Rheinweiler und Efringen-Kirchen, heißt es in einer Stellungnahme des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland (BBM), doch “der Schlüssel zur Lösung des Problems ist niemals der Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen, denn dies hat mit dem Parkproblem nichts zu tun”, meint die Bürgerinitiative. Im Gegenteil: Das Problem der abgestellten Züge werde sich nach dem…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

    Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian) Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 54. Sitzung am 29. Mai 2019

    Bundesbericht Energieforschung 2019 – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 156/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs . 152/19 – Beschluss) – BMG Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahn-infrastruktur; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur…

  • Einsatz Feuerwehr
    Zeitung

    Landes-SPD fragt nach…

    Tagelang geparkte Güterzüge mit Gefahrgut sind nicht nur in Efringen-Kirchen ein Ärgernis. Denn Güterzüge stehen auch anderswo, zum Beispiel in Rheinweiler, wo Bürger nun ebenfalls protestieren. Anlass für den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger für einen neuen Vorstoß beim DB-Bevollmächtigten für Baden- Württemberg Thorsten Krenz. Krenz macht in seiner Antwort, von Stickelberger auch an die BZ weitergeleitet, klar, dass für Kontrollen der Züge das Eisenbahnbundesamt zuständig sei. Ihr oblägen Gefahrgutkontrollen und auch “die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten”. Die Bundespolizei komme nur bei einer konkrete Gefahr. “Diese konkrete Gefahr kann nicht allein durch das Halten von Kesselwagen mit Gefahrgut in der Nähe eines Wohngebietes begründet werden,” so Krenz. Stickelberger sieht in der Antwort eine…

  • Einsatz Feuerwehr
    Zeitung

    Gefahrengut gehört nicht in ein Dorf!

    Die Bürger in Rheinweiler, die direkt an der Bahnstrecke wohnen, machen sich Sorgen , dass dort vermehrt Kesselwagen mit Gefahrgut abgestellt werden könnten. Eine Bürgerin, die in den Reihen der Zuhörer saß, gab unter dem Punkt Fragen der Zuhörer am Montagabend den Anstoß zu einer Diskussion im Gemeinderat. Es ging um die Frage, wie damit umgegangen werden kann, dass die Bahn aus Sicht er Betroffenen konstant Vorstöße ignoriert, die das Abstellen von Gefahrgut auf den Gleisen, die durch Wohnbereiche führen, vermeiden könnten. Seit 30 Jahren lebe sie in Rheinweiler, so die Bürgerin vor dem Gemeinderat. Bereits zweimal sei sie wegen eines Einsatzes in Sachen Gefahrgut auf Kesselwagen, die Leckagen hatten,…

  • Zeitung

    Neues aus den Nachbargemeinden – Heute Müllheim

    “Endstation für die Tieflage” titelt die Zeitung “Der Sonntag”. Worum geht es? Die Gemeinden Auggen und Müllheim hatten sich für eine Tieferlegeung der Bahntrasse ausgesprochen. Sie wollten damit verhindern, dass eine Schallschutzmauer mit bis zu einer Höhe von 6,50m an der Bahnlinie entlang gebaut und somit, ihrer Meinung und der Meinung der Anwohner nach, das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird. Nun haben sich einige Bundestagsabgeordnete aus Südbaden mit in die Diskussion eingeschaltet.“In einer gemeinsamen Erklärung erteilten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) der Tieflage eine Abfuhr und forderten die Bahn zu direkten Gesprächen mit den Kommunen Müllheim und…