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Das Bundeskabinett in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2020

Bundesregierung

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

  • Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – Vortrag: BMJV

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BMF
  • Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 160/20 – Beschluss), BMU
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, BMF
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters, BMG
  • Entwurf eines Berichts über die Verwendung der 2019 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel, BMBF
  • Aussagegenehmigung für Frau Staatsministerin Prof. Monika Grütters für den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der ‘Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen’ in der 17. und 18. Wahlperiode, BKM
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Tierversuche in Deutschland“ (BT-Drs. 19/18852), BMEL 
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Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

Bundesregierung

Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian)

Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi

Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF

Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen – BMEL

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (Vergabemindestentgeltverordnung 2019 – VergMindV 2019) – BMAS

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungennach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung AusbDienstLArbbV5) – BMAS

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungenund zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 647/18 – Beschluss) – BMAS

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – BMJV

Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Sammlermünzen „Der Wolf und die sieben Geißlein“ (2020), „Frau Holle“ (2021), „Rumpelstilzchen“ (2022) und „Hans im Glück“ (2023) im Rahmen der Serie zum Thema „200 Jahre Grimms Märchen“ – BMF

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ (BT-Drs. 19/03061) – AA

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 54/19 – Beschluss) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 56/19 – Beschluss ) – BMVI

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 53/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 55/19 – Beschluss) – BMBF

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Das Bundeskabinett in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019

Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2019  – BMWi

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken  –  BMI

Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung  – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BMBF

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – BMVI

Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung – BMWi

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Das Bundeskabinett in seiner 53. Sitzung am 22. Mai 2019

Bundesregierung

Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Vortrag: BMVg, AA

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – Vortrag: BMF

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Vortrag: BMU

Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen – Vortrag: BMWi

Nationales Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland – Vortrag: BMU

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018 – BMF

Entwurf eines Berichtes über die Verwendung der 2018 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel – BMBF

Entwurf einer Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit – BMBF

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – BMVI, BMI, BMU