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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 16. März 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. März 2020 die Einstellung einer Mitarbeiterin für die Gemeindekasse beschlossen. Zudem wurde die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für einen Bauplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ und der Verkauf dieses Bauplatzes an einen neuen Interessenten beschlossen.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages

Der bisherige Stromkonzessionsvertrag mit den Kraftübertragungswerken Rheinfelden AG (Rechtsnachfolgerin ist die ED Netze GmbH) endete zum 31. Dez. 2018. Innerhalb der dort gesetzten Frist sind bei der Gemeinde Bad Bellingen mehrere Interessenbekundungen am Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages eingegangen. Die Gemeinde Bad Bellingen hat die Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen aus Freiburg mit der rechtlichen Begleitung des Konzessionsvergabeverfahrens beauftragt. Nach den festgelegten Auswahlkriterien hat das Angebot der ED Netze GmbH 100 von 100 möglichen Punkten erhalten. Das Angebot des weiteren Bieters hat 94,67 Punkte erreicht. Das Angebot der ED Netze GmbH lässt danach im Ergebnis am meisten erwarten, dass die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG im Netzbetrieb umfassend umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat das Gutachten nach § 107 der Gemeindeordnung zu dem von der ED Netze GmbH angebotenen Stromkonzessionsvertrages zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, das Angebot der ED Netze GmbH anzunehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Stromkonzessionsvertrag mit ED Netze GmbH abzuschließen.

3. Bebauungsplan „Weingarten“ in Rheinweiler
a) Änderung der Entwurfsplanung
b) Billigung der neuen Entwurfsplanung
c) Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 20. Mai 2019 die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der ersten Offenlage beraten. Aufgrund der damals vorgeschlagenen „Scheinfassade“ als Lärmschutzwand hatte der Gemeinderat den damaligen Entwurf verworfen. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf neu überarbeitet
und die Lärmsituation durch eine K-Nord Lärmschutzwand gelöst. Dadurch
wurde auch die westliche Häuserzeile neu angeordnet und künftig nicht mehr als Mehrfamilienhäuser sondern als Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser (Hausgruppen) vorgesehen. Weiter wurde die südliche Straße auf eine Breite von 6,00 m vergrößert und in der Gestaltungssatzung festgelegt, dass mit den Garagen/Carports von der Straße 0,50 abzurücken ist. Am oberen Ende der Parkplätze entlang der südlichen Straße entsteht eine Heizzentrale für das gesamte Baugebiet.

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme die Änderungen der Entwurfsplanung und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

4. Vorstellung des Funktionskonzeptes für den Spielplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ in Bad Bellingen

Herr Thomas Lang vom Bauwerk in Schliengen hat dem Gemeinderat das Funktionskonzept für den neuen Spielplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ vorgestellt. Danach wird der Spielplatz in fünf Bereiche eingeteilt. Je ein Bereich für Rutschen, für Klettern u. Balancieren, für Schaukeln, für Sandspiele und für Sitzen.

Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung das Konzept befürwortet und die Fa. Bauwerk aus Schliengen mit der Erstellung der Werkplanung und dem Bau des Spielplatzes beauftragt.

5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister

Für den Bau des Aussichtsstegs am Rhein wurden durch den Bürgermeister die Stahl- und Geländerbauarbeiten beauftragt. Die Ausschreibung hatte im März stattgefunden und am 1. April 2020 bei der Submission ergeben, dass die Fa. Stahlbau Ott GmbH & Co. KG aus Kirchheim-Teck das günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von 206.961,92 € eingereicht hatte. Es sind insgesamt acht Angebote eingegangen.

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister hat bekannt gegeben, dass der REWE-Markt nach den
Umbauarbeiten am 26. Mai 2020 wieder öffnet.

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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 16.03.2020

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17. Feb. 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Feb. 2020 keine Beschlüsse gefasst, die zu veröffentlichen wären.

2. Blutspenderehrungen

In diesem Jahr konnte der Vorsitzende insgesamt 10 Bürgerinnen und Bürger für die mehrmalige freiwillige Blutspende ehren. Geehrt wurden für 10-maliges Blutspenden Herr Bruno Bächlin aus Bamlach, Herr Volker Brauer aus Rheinweiler und Herr Matthias Göpf aus Bamlach. Für 25-maliges Blutspenden wurden Frau Dorothea Dosenbach aus Rheinweiler, Herr Thomas Jahno aus Bad Bellingen und Herr Tainer Stächele aus Rheinweiler geehrt. Frau Marliese Ankelin aus Hertingen und Herr Dieter Scheffelmaier aus Rheinweiler konnten für 50-maliges Blutspenden geehrt werden. Herr Helmut Silberer aus Bamlach wurde für 100 Blutspenden und Herr Günter Hipp aus Bad Bellingen konnte für 150 Blutspenden geehrt werden. Alle Geehrten erhielten eine Urkunde und eine Anstecknadel vom Blutspendedienst Baden-Württemberg und ein Weinpräsent von der Gemeinde Bad Bellingen. Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich herzlich bei den Blutspendern für ihre freiwillige Blutspende

3. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Schulkindbetreuung in der Sonnenrainschule Rheinweiler

Die Bedarfsanalyse zu den Betreuungszeiten für Schulkinder hat einen Betreuungsbedarf der Eltern ergeben, der über die bisherigen Schulzeiten hinausgeht. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Vorgesehen sind durchgehende Betreuungszeiten bis 17.00 Uhr, aufgeteilt in fünf Buchungsblöcke.
Buchungsblock 1 wäre Montag bis Mittwoch jeweils von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 2 wäre am Donnerstag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr. Buchungsblock 3 wäre am Donnerstag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 4 wäre am Frei-tag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr und Buchungsblock 5 wäre am Freitag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Buchungsblöcke 1 bis 5 dann anzubieten, wenn sich hierzu jeweils mind. 15 Personen verbindlich anmelden. Die Elternbeiträge wurden für Buchungsblock 1 auf 48,00 €/Monat, für Buchungsblock 2 u. 4 auf je 18,00 €/Monat und für Buchungsblock 3 u. 5 auf je 16,00 €/Monat festgelegt. Die Schulkindbetreuung gilt zunächst für ein Jahr. Danach wird der Gemeinderat erneut beraten und beschließen.

4. Vorstellung des Museums Bamlach

Museumsleiter Dr. Christhard Heering hat dem Gemeinderat das Oberrheinische Bäder- und Heimatmuseum in einem kurzen Beitrag vorgestellt. Das Museum beherbergt im Kellergeschoss den originalen Wiederaufbau der Schmiede Berger aus Hertingen. Die Schmiede ist noch voll funktionsfähig und wird zu bestimmten Anlässen immer wieder „angeheizt“. Ebenfalls im Keller befindet sich die Abteilung Weinbau. Im ersten Obergeschoss befindet sich die gesamte Bäderabteilung, während im zweiten und dritten Obergeschoss das Heimatmuseum mit allen seinen Unikaten beheimatet ist.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Tiefbauarbeiten für den Aussichtssteg

Die Tiefbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von neun Firmen angefordert. Zur Submission am 4. März 2020 gingen lediglich drei An-gebote ein, wobei bei einem Angebot noch ein Nebenangebot abgegeben wurde. Das günstigste Angebot hat die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG aus Maulburg mit einem Angebotspreis von 273.254,95 €. Die Kostenschätzung lag bei 234.239,24 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG einstimmig vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Landschaftsbauarbeiten für die Rheinufergestaltung

Diese Arbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von insgesamt 8 Firmen angefordert. Zur Submission am 13. März 2020 lag nur ein Angebot vor. Das Angebot liegt bei 642.720,84 € und damit rund 40 % über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat daher nach § 17 Abs. 1 Ziffer 3 der VOB Teil A einstimmig die Ausschreibung aufgehoben.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Gerüstbauarbeiten für die Halle Bamlach

Die Gerüstbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von drei Firmen angefordert. Zur Submission am 10. März 2020 lagen insgesamt zwei Angebote vor. Der günstigste Anbieter ist die Fa. Paul Becker GmbH aus Denz-lingen zum Angebotspreis von 36.790,50 €. Das Angebot liegt rund 6.000,00 € über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat die Arbeiten einstimmig an die Fa. Paul Becker GmbH vergeben.

8. Information zur Haushaltsrechnung 2018

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter unterrichtet den Gemeinderat über den Stand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018. Die Haushaltsrechnung für 2018 erfolgt das erste Mal nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht (HKHR). Hier sind noch einige Arbeiten auszuführen. Gleichwohl berichtet Herr Spiegelhalter, dass das Rechnungsergebnis 2018 im Ergebnishaushalt sehr gut ausgefallen ist. Die geplanten ordentlichen Erträge in Höhe von 550.000,00 € wurden um 456.134,00 € übertroffen und liegen bei insgesamt 1.006.734,00 €. Hinzu kommt noch ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von 45.611,00 €.

9. Beschlussfassung zur turnusgemäßen Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 durch das Landratsamt Lörrach

Das Landratsamt Lörrach hat in den Monaten November und Dezember 2019 eine allgemeine überörtliche Finanzprüfung durchgeführt. Eine Kassenprüfung fand am 27. Nov. 2019 statt. Die im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen und Anstände sind innerhalb von sechs Monaten zu erledigen. Der Gemeinderat ist gemäß § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichtes zu un-terrichten. Der vollständige Prüfbericht liegt dem Gemeinderat vor. Zusammenfassend wurde im Prüfbericht festgehalten: „Der Gemeindeverwaltung kann grundsätz-lich eine sachkundige und ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestätigt werden.“ Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Frühlingsmarkt am 26. April 2020

Am 26. April 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Frühlingsmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die entsprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Herbstmarkt am 4. Okt. 2020

Am 4. Okt. 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Herbstmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die ent-sprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

12. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der STEG für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“

In der Sitzung am 9. Dez. 2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“ in Bad Bellingen beschlossen. Die Erschließung und Umlegung soll in Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart erfolgen. Den hierzu erforderlichen Städtebaulichen Vertrag hat der Ge-meinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

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Wie Solarstrom attraktiv werden kann

Vertreter vom Landratsamt Lörrach und der Energieagentur Südwest erläutern in Bad Bellingen die Aktion “365 Dächer”.

Alle reden vom Klimaschutz. Der Landkreis Lörrach möchte etwas dafür tun: Im Wettbewerb “365 Dächer” wollen 17 Gemeinden die solare Stromerzeugung mit Photovoltaik (PV) auf privaten Dächern voranbringen. Bad Bellingen ist eine davon. Bei einem gut besuchten Informationsabend im Kurhaus erläuterten die Akteure von Landratsamt und der Energieagentur Südwest, worum es geht und warum die Installation von PV-Anlagen auch finanzielle Vorteile für die Hausbesitzer bringen kann.

Der Wettbewerb ist Teil des 2018 erstellten integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, das 79 Maßnahmen auflistet, wie CO2-Emissionen gesenkt werden können. Nach einer Laufzeit von zwei Jahren werden die Gemeinden ausgezeichnet, die den größten Zubau an PV-Dachflächenanlagen und die höchste installierte Gesamtleistung vorweisen können. Die Zahlen werden auf die Einwohnerzahlen umgelegt, damit jede Gemeinde die gleichen Chancen hat.

Bürgermeister Carsten Vogelpohl freute sich über den vollen Saal. Es gehe mit der Initiative auch darum, Bewusstsein zu schaffen, dass jeder einzelne etwas tun kann. Die Hausbesitzer profitieren dabei von einem Energie-Check “Eignungscheck Solar”, der durch die Förderung des Landes 30 statt der sonst üblichen 300 Euro kosten würde und bei dem eine neutrale Fachperson das Gebäude detailliert untersucht, die Besitzer individuell berät und einen Ergebnisbericht erstellt. Um das Interesse weiter zu wecken haben der Landkreis und die Gemeinde Bad Bellingen die Finanzierung für die ersten 30 Anmeldungen zum Energie-Check übernommen, sagte Vogelpohl. Interessierte und schnell entschlossene Hausbesitzer können sich dafür in der Gemeindeverwaltung melden.

Inga Nietz, Leiterin des Sachgebiets Klima und Boden im Landratsamt, erklärte das Ziel des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, das den gesamten Landkreis bis 2050 klimaneutral machen soll. “Sie sind Teil des großen Ganzen”, ermutigte sie das Publikum zur Eigeninitiative. Gerade im Bereich PV habe der Landkreis noch große brach liegende Potenziale, man befinde sich hier in der sonnenreichsten Gegend Deutschlands. Dass die Anschaffung von PV-Anlagen bei privaten Investoren oft auf große Skepsis trifft, ist den Akteuren bewusst. Jörg Weyden von der Energieagentur Südwest GmbH, die von den beiden Landkreisen Lörrach und Waldshut mit Partnern aus der Wirtschaft gemeinsam getragen wird, ging auf die gängigsten Vorurteile ein und erläuterte die Richtgrößen für die Installation von privaten PV-Anlagen: Die Rechengröße “Kilowatt Peak” (kWp) bezeichnet die durchschnittliche Leistung einer Anlage. Mit einem kWp erzeugt man 1000 kW Strom pro Jahr. Mit vier kWp deckt man den Jahresbedarf eines Vierpersonenhaushalts. Die Modulkosten für die Erzeugung von einem kWp liegen bei 1500 Euro.

Weyden stellte mit Beispielfotos die Möglichkeiten von PV-Anlagen vor. Als transparente Dächer, an senkrechten Hauswänden, integriert in die Ziegel: Eine reine Südausrichtung sei dabei nicht unbedingt erforderlich, sagte der Fachmann. Anhand von Rechenbeispielen bezogen auf verschiedene Arten der Installation verdeutlichte er die Einsparmöglichkeiten. Thema war auch die sich ständig verringernde Einspeisevergütung. Hier hoffen alle Investoren und Hersteller auf eine politische Trendwende, die dafür sorgt, dass sich PV-Anlagen wieder schneller rechnen.

Derzeit ist die Anlage im Durchschnitt nach 9,7 Jahren amortisiert, rechnete Weyden vor. Bei einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren käme dann etliches an finanziellem Vorteil hinzu. Und auch Interessierte ohne eigenes Dach können nach Weyden von PV-Anlagen profitieren, etwa über Bürger-Energiegenossenschaften. Wie man bei der Anmeldung für den Energie-Check vorgeht, erläuterte Erika Höcker von der Energieagentur. Sie ist eine der Fachpersonen, die auch die Checks vor Ort vornehmen.

In Kurzvorträgen vertieften die Referenten dann die Thematik weiter. Dabei ging es um die Frage Strom oder Wärme, um Speichertechniken, E-Mobilität und die Nutzung von PV in Mehrfamilienhäusern sowie Solarmodule für Balkone. Ein eigenes Kapitel, das viele Fragen aus dem Publikum generierte, waren die Formalitäten, die im Zusammenhang mit der Installation von PV-Anlagen zu beachten sind. Wie Solarmodule aussehen und sich anfühlen, konnten sich die Besucher nach der Inforunde im Foyer des Kurhauses an Originalteilen im Rahmen einer kleinen Ausstellung anschauen.

Ansprechpartner im Bad Bellinger Rathaus ist Bernhard Riemer, Tel. 07635/811923. Weitere Infos unter http://www.energieagentur-loerrach-landkreis.de und http://www.solar365.eu

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Messtafeln haben positiven Effekt

Messstation

Auswertung der Geschwindigkeitsmesser: Bei der Rheinweiler Ortseinfahrt, von Kleinkems kommend, fahren viele Temposünder.

Knapp drüber ist auch zuviel – also rot: Die Geschwindigkeitstafel nimmt es genau. Foto: Jutta Schütz

Grundsätzlich zeigen die Geschwindigkeitsmesser, die in Bad Bellingen und den Teilorten installiert wurden, einen positiven Effekt. Ein Großteil der Fahrer bremst ab und hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit oder überschreitet sie nur gering. Es gibt aber auch Raser und zumindest die Ortseinfahrt nach Rheinweiler, wenn man von Kleinkems her kommt, ist hier ein Schwerpunkt für Temposünder, berichtete Hauptamtsleiter Hubert Maier im Gemeinderat. Maier stellte dem Gremium die Auswertung der Messgeräte vor.

Die meisten Übertretungen der vorgeschriebenen Geschwindigkeit wurden an den Kreisstraßen und damit an den Ortsdurchfahrten gemessen, also an der Burgunderstraße in Rheinweiler, der Bellinger Straße in Hertingen, der Hertinger Straße in Bad Bellingen.

Auf der Hertinger Straße steht ein Geschwindigkeitsmesser in Höhe des neuen Baugebiets – hier gilt, wie überall im Kernort 30 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit. An dieser Messstelle sind die Überschreitungen nicht so hoch, vielleicht auch wegen des Baugebiets und der vielen dort parkenden Fahrzeuge beziehungsweise den dortigen Fahrbahnverengungen.

Bei den Ortseinfahrten nach Rheinweiler und Hertingen gilt vor der Einfahrt in den Ort 70 Stundenkilometer. “Die Geräte, die dann kurz nach dem Ortseingangsschild in den Teilorten stehen, beginnen bereits frühzeitig mit der Messung, was irritierend ist, wenn man schon vor dem Ortsschild 50 Stundenkilometer eine Geschwindigkeitsüberschreitung und die Warnung zu schnell angezeigt bekommt”, erklärte der Gemeinderat Andreas Großhans von den Freien Wählern in der Sitzung.

Und auch wer denkt, dass er oder sie doch langsam unterwegs ist, bekommt gezeigt: “Die gefühlte und die tatsächliche Geschwindigkeit sind völlig verschieden”, gab Maier weiter. In Bamlach halten sich die meisten an das vorgegebene Tempolimit von 30 Stundenkilometer in der Belchenstraße.

“Aber auch hier gibt es deutliche Ausreißer nach oben, wir haben schon Fahrer gemessen, die mit 70 Stundenkilometern und mehr unterwegs waren”, stellte Maier fest. Bei Rheinweiler wurden sogar Geschwindigkeiten von weit über 100 Stundenkilometer gemessen. Die Nummernschilder und Daten werden übrigens gespeichert und ans Landratsamt zu weiteren Auswertungen übermittelt.

Die Geräte messen die Geschwindigkeit auch – unbemerkt von Fahrer – wenn man aus dem Ort heraus fährt und dann vielleicht schon vorher Gas gibt. Insgesamt, so bilanzierte Maier, gebe es bei der Auswertung mehr Licht als Schatten. Er empfahl, die Geräte in Betrieb zu lassen.

Bürgermeister Carsten Vogelpohl beurteilte die Auswertung als “spannend”. “Ich denke aber beim Blick auf die Grafiken und ’Torten’, die die Übertretungen in Prozentkuchenstücke aufteilen, dass die Leute insgesamt dank der Messgeräte bewusster fahren”, konstatierte Vogelpohl.

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Erste Ideen für Gartenschau

baulicheVeränderungGartenschau

Landschaftsarchitekten stellen in Bad Bellingen Pläne für eine angedachte kleine Gartenschau vor.

Die baulichen Veränderungen auf dieser Grafik könnten mit einer kleinen Gartenschau einhergehen. Foto: faktorgrün/Grafik:Jauss

Erste Ideen für Gartenschau – Bad Bellingen – Badische Zeitung

Es ist zuerst einmal “nur” ein Konzept für eine kleine Gartenschau – aber eines, das alle Anwesenden, also rund 30 Bürger und Gemeinderäte, die in den Kursaal gekommen waren, begeisterte. Das Planungsbüro Faktorgrün Landschaftsarchitekten aus Freiburg, für das Martin Schedlbauer und Danilo Meixner vor Ort waren, hat eine Machbarkeitsstudie nicht nur für eine kleine Gartenschau, sondern für einen viel attraktiveren Kurpark, Kur- und Thermenbereich sowie für die Anbindungen der Kureinrichtungen an den Kernort und an den Rhein erarbeitet.

Die Gemeinde Bad Bellingen hat die Bewerbungsunterlagen für die Ausrichtung einer sogenannten kleinen Gartenschau im Rahmen des Landesprogramms “Natur in Stadt und Land” , die in den Jahren 2031, 2033 oder 2035 stattfinden könnte, bereits fristgerecht im Dezember beim zuständigen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) in Stuttgart eingereicht. Die mit der Ausrichtung einer kleinen Gartenschau verbundene Förderung “würde erstmals die Möglichkeit bieten, größere zusammenhängende Freiflächen, aber auch bebaute Areale, die bisher isoliert voneinander betrachtet wurden, zu verbinden und neu zu gestalten”, erläuterten Bürgermeister Carsten Vogelpohl und Martin Schedlbauer.

Das Motto der Konzeptstudie lautet dabei “Landschaften verbinden – Grenzen überwinden – Wasser erleben”.

Der Zuschuss für eine “Kleine Gartenschau” kann bis zu zwei Millionen Euro betragen. “Das sind 50 Prozent, bei einem Zuschlag müssen wir die anderen 50 Prozent ansparen” beantwortete Vogelpohl die Frage eines Bürgers. Ein Teil weiterer Maßnahmen werde sicher wieder durch andere “Töpfe” gefördert werden können, “insgesamt sprechen wir von mindestens 5,5 Millionen Euro an Investitionen”, fuhr der Bürgermeister fort. Sollte aber ein Großteil der Planungen umgesetzt werden, dann könnte Bad Bellingen künftig mit einem attraktiveren Ortsbild und Kurgebiet bei Bürgern und im Tourismus punkten. “Das wird sich langfristig bei der Außenwirkung auszahlen”, war Schedlbauer sicher.

Das Planungsbüro hat einen genauen Blick darauf geworfen, wie sich der Kurpark aktuell darstellt: “Es gibt bisher viel zu wenige Freiflächen, die einen Parkcharakter haben”, so Schedlbauer. “Wasserlandschaften sind im Anschluss an den Kurteich unterhalb der Hangkante auf rund 1000 bis 1500 Quadratmetern angedacht, die Wege zum Flanieren müssen attraktiver werden”, beschrieb Schedlbauer die Planungen. Im Bereich des Rosengartens sollen für die Zeit der Gartenschau besondere Beete angelegt werden. Rundwege, auch für Fahrräder, die auch die Ortsteile einbinden, sollen entstehen.

Ambitionierte Ideen: Seilfähre und Radbrücke

Ambitioniert wären die Ideen einer Seilfähre auf die Rheininsel und die einer Radbrücke über Kreisstraße und Autobahn zum Rheinpfad. Der Happle-Weg soll als zweite Aufstiegsmöglichkeit zum Dorf verbreitert und abgeflacht werden, eventuell wäre hier eine Aussichtsplattform möglich. In der Mitte der Hangkante könnte sich mittels einer Treppe eine dritte Verbindung zum alten Dorfkern ergeben. Der wilde Kurparkteil benötigt wegen des Klimawandels zudem einen “Waldumbau”. Die dortige Senke des ehemaligen Rheinverlaufs, die bereits jetzt überschüssiges Hangwasser aufnimmt, könnte zur zweiten Wasserlandschaft werden.

Ganz wichtig sind den Planern die Wege, die Straßen und damit Sichtachsen, die den Kurpark und den Kurbereich künftig verbinden und die zentral auf die Therme zulaufen sollen. Bis jetzt sind diese Verbindungen nur in Teilen vorhanden oder durch bauliche Elemente unterbrochen. So könnte etwas das alte Kurmittelhaus abgebrochen und durch einen neuen, längs angeordneten Thermenbau ersetzt werden, um eine offene Platzstruktur vor der Therme zu erzielen.

Eine Rolle spielt die bisherige Zufahrt zur Therme – vor allem die Einkaufsmärkte sollten dabei mit Bäumen eingegrünt werden. Die Zufahrt zur Therme soll attraktiv umgestaltet werden und nur noch von Zulieferverkehr und für Behindertentransporten nutzbar sein. “Die bisherigen 274 Parkplätze könnten in ein langgestrecktes dreigeschossiges Parkhaus mit 500 Plätzen und eigener Zufahrt überführt werden, das Parkhaus würde einen Lärmriegel zur Kreisstraße und zur Autobahn hin bilden”, beschrieb Schedlbauer weiter. Parkhaus und das neue angedachte Hotel an der Therme sind dabei eigenständig zu finanzieren.

Es sei ein Konzept, das weit in die Zukunft geht, “groß planen kann man dabei immer, kleiner wird man in der Realität von allein”, bemerkte Schedlbauer abschließend. “Das ist das erste Mal ein Plan, der alle Einzelaspekte aufgreift und langfristig eine Leitlinie gibt”, lobte Gemeinderat Wolfgang Müller. “Am besten sofort anfangen”, zeigte sich Golfplatz- und Hotelbesitzer Heinz Wolters begeistert. Alt-Bürgermeister Eberhard Stotz fragte nach der Konkurrenz bei der Bewerbung um die kleine Gartenschau. “Es sind neun Gemeinden, darunter sind auch kommunale Verbünde, wir sind aber die einzige Gemeinde im südlichen Baden-Württemberg”, antwortete Vogelpohl. Ob und in welchem Jahr des Bewerbungszeitraums Bad Bellingen den Zuschlag bekommt, entscheidet eine Jury nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen und einer Bereisung des Ortes voraussichtlich Ende März.

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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 20.01.2020

Gemeinderat

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 9. Dez. 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dez. 2019 die Einstel-lung jeweils eines Mitarbeiters für die Gärtnerei und die Kläranlage beschlossen.

2. Ausscheiden von Frau Roswitha Grub aus dem Gemeinderat

Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat zum 20. Jan. 2020 aus. Der Gemeinderat hat das Ausscheiden festgestellt.

3. Nachrücken von Herrn Dr. Tim Wessel in den Gemeinderat sowie Besetzung der verschiedenen Ausschüsse

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde Frau Roswitha Grub für den Wahl-vorschlag der SPD mit einem Ausgleichssitz in den Gemeinderat Bad Bellingen ge-wählt. Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen zum 20. Jan. 2020 aus dem Gemeinderat aus. Dieser Ausgleichssitz ist nun wiederum durch ein Mitglied des Wahlvorschlags der SPD zu besetzen. Nach § 31 Abs. 2 der Gemeinde-ordnung (GemO) rückt für den Rest der Amtszeit des Gemeinderates der Bewerber nach, der als nächster Ersatzmann innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlags festge-stellt wurde. In diesem Fall für den Ausgleichssitz.

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde in der Reihenfolge der bei der Wahl erzielten Stimmenzahl der Bewerber Dr. Tim Wessel als nächste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der SPD festgestellt. Gemäß den Regelungen des § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Dr. Tim Wessel nach.

Der Nachrücker muss zum Zeitpunkt des Nachrückens die Wählbarkeit besitzen. Ebenso ist zu prüfen, ob Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen, die den Ein-zug in das Gremium verhindern. Die Prüfung hat ergeben, dass Herr Dr. Tim Wessel wählbar ist und keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO gegeben sind. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Herr Tim Wessel in den Gemeinderat einziehen kann. Ebenfalls hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Herr Wessel die bisher von Frau Grub besetzten Ausschüsse besetzen wird.

Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl hat Herrn Dr. Tim Wessel auf die gewissenhaf-te Erfüllung seiner Aufgaben durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel verpflichtet.

4. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2020 der Gemeinde Bad Bellingen

Die Verwaltung hat den Haushalt 2020 der Gemeinde Bad Bellingen in den Gemeinderateingebracht. Herr Frank Spiegelhalter hat das umfangreiche Zahlenwerk in derSitzung erläutert. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichenErträge in Höhe von 12.286.800,00 € ab. Das veranschlagte Gesamtergebnisbeläuft sich auf 541.200,00 €. Im Finanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschussaus laufender Verwaltungstätigkeit 1.296.700,00 €. Der Finanzierungsbedarfaus Investitionstätigkeit beträgt insgesamt 5.373.000,00 €.

Steuererhöhungen sind für 2020 nicht vorgesehen. Die Steuern, Beiträge und Abgabenbleiben unverändert, lediglich der Kindergartenbeitrag wurde im Okt. 2019 zum 1. Jan. 2020 erhöht.

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2020 der Gemeinde Bad Bellingen einstimmig beschlossen.

5. Beratung und Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht nach § 105 der Gemeindeordnung für 2018

Dem Gemeinderat wurde gem. § 105 der Gemeindeordnung der Beteiligungsbericht vorgelegt. Die Gemeinde Bad Bellingen hat, neben einigen kleineren Beteiligungenwie bei der Volksbank, bei der Winzergenossenschaft Schliengen-Müllheim, beimBadischen Gemeinde-Versicherungs-Verband etc., nur eine entscheidende Beteiligungund zwar die 100 %-ige Beteiligung an der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH. Der Gemeinderat hat dem Beteiligungsbericht einstimmig zugestimmt.

6. Abschlussbericht zum neu erstellten Tourismus-Konzept

Am 16. Juli 2018 hatte der Gemeinderat das Büro FUTOR Südwest mit der Erstellungeines Tourismuskonzeptes beauftragt. Herr Monath vom Büro FUTOR Südwestund Frau Siebert vom Landratsamt Lörrach haben dem Gemeinderat das Konzeptvorgestellt. Der Gemeinderat wird sich nun Gedanken machen, wie das Konzept umgesetztwerden kann.

7. Vorstellung des „365 Dächer“-Programms des Landkreises Lörrach und Beratung und Beschlussfassung über die Gewährungeines gemeindlichen Zuschusses für den Eignungscheck Photovoltaik an Bad Bellingen Privathaushalte

Der Landkreis Lörrach hat im Jahr 2018 das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzeptbeschlossen. Im Zuge der Umsetzung richtet der Landkreis den „Wettbewerb 365 Dächer“ aus. Die Teilnehmergemeinden treten darin in eine Art Wettkampf,in dem es darum geht, in der jeweiligen Kommune möglichst viele PV-Anlagen zuinstallieren. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, eine persönliche und individuelle PV-Beratung in Anspruch zu nehmen. Dieser „Eignungs-Check Solar“ wird von derEnergieagentur Südwest GmbH in Kooperation mit der Verbraucherzentrale angeboten.Bei einem Vor-Ort-Termin nehmen die Energieberater z.B. den Dachtyp, denDachzustand und die Dachschräge, den Verschattungsgrad, die vorhandene Heizungsanlagesowie Anschlussmöglichkeiten unter die Lupe. Nach dem Termin erhaltendie Beratungsnehmer einen Ergebnisbericht. In dieser Struktur ist die Neutralitätder Beratung gewährleistet, was eine besondere Attraktivität des Angebots darstellt.

Die Kosten des Checks werden zum Großteil vom Bundesministerium für Wirtschaftund Energie übernommen. Für die Beratungsnehmer verbleibt ein Eigenanteil von30,00 € pro Beratung. Die Erfahrungen zeigen hingegen, dass eine Übernahme auchdes Eigenanteils durch die öffentliche Hand sehr förderlich ist. Von dem Eigenanteilwürde der Landkreis 15,00 € übernehmen. Der Gemeinderat hat mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, den zweiten Anteil von 15,00 € zu übernehmen. Somit würden dem Beratungsnehmer für den Eignungs-Check-Solar keine Kosten entstehen.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Bürgschaft für die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler

Die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler plant die Errichtung eines Ballfangzaunes, die Erstellung einer Bewässerungsanlage und die Neuanschaffung eines Rasenmähers. Der Verein erhält dafür vom Badischen Sportbund und von der Gemeinde BadBellingen einen Zuschuss. Der Restbetrag wird vom Verein über ein Darlehen finanziert.Für das Darlehen wird eine Bürgschaft von der Gemeinde Bad Bellingen benötigt. Der Gemeinderat hat einstimmig der Übernahme einer Bürgschaft zu Gunstender Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler in Höhe von 18.000,00 € zugestimmt.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde Bad Bellingen sind im vierten Quartal 2019 Spenden in Höhe von41.099,08 € eingegangen. Der überwiegende Teil dieser Spenden ist der GemeindeBad Bellingen aus der Mary-Stiftung zugegangen. Die Bürgerstiftung Bad Bellingenhat von der Sparkasse Markgräflerland eine Spende in Höhe von 6.400,00 € erhalten.Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt undbedankte sich bei den Spendern.

10. Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt folgende Termine mit:
a) am 30. Jan. 2020 findet um 19.00 Uhr im Kurhaus der diesjährige Neujahrsempfangstatt
b) am 1. Feb. 2020 findet um 10.30 Uhr die Holzversteigerung in Hertingen statt
c) am 11. Feb. 2020 findet um 18.30 im Kurhaus ein Infoabend zum Thema„Kleine Gartenschau“ statt
d) am 18. Feb. 2020 findet um 19.00 Uhr im Kurhaus ein Infoabend zum ThemaEnergieberatung für Privathaushalte statt.

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NEU IM RAT

Wolfgang Schwab

Wechsel in Bad Bellingen

Tim Wessel

Am heutigen Montag wird Tim Wessel (49), als Nachrücker für Roswitha Grub, die aus persönlichen Gründen aus dem Ratsgremium ausscheidet, als neuer Gemeinderat in Bad Bellingen verpflichtet. Wessel rückt für die SPD-Fraktion nach, ist aber selbst (“noch”, wie er betont) kein SPD Mitglied. Wessel ist promovierter Biologe und Produktspezialist für Zellbiologie unter anderem mit den Schwerpunkten Stammzellforschung und Medikamentenentwicklung. Er arbeitet in einem weltweit tätigen Unternehmen und betreut Forscher an Universitäten, in Pharmaunternehmen und Bio-Tech-Firmen. Bis vor kurzem war er Elternbeiratsvorsitzender der Hebelschule Schliengen und Betreuer “Jugend Forscht” der Hebelschule Schliengen. Er ist zudem ehrenamtliches Mitglied im “Management Board” der Basel Life. Wessel will sich wie Roswitha Grub im Gemeinderat für die Bereiche Sport, Kinder, Kultur und hier auch in den entsprechenden Gremien engagieren. “Außerdem ist es mir wichtig, dabei zu helfen, die Entwicklung der Gemeinde als Fremdenverkehrsziel, aber ebenso als Lebensumfeld zu gestalten”, sagt er im Gespräch mit der BZ. Wessel ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in Bamlach.

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Bad Bellingen bewirbt sich um Ausrichtung einer Gartenschau

Spiegelskulptur

Bad Bellingen hat Bewerbungsunterlagen für die Ausrichtung einer Gartenschau im Rahmen eines Förderprogramms eingereicht. Auch Bürger sollen sich in das Projekt einbringen können.

Die Gartenschau in Bad Bellingen soll die Möglichkeit bieten, größere zusammenhängende Freiflächen, die bisher isoliert voneinander betrachtet wurden, gesamtübergreifend zu gestalten. Foto: Dorothee Philipp

Die Gemeinde Bad Bellingen hat die Bewerbungsunterlagen für die Ausrichtung einer Gartenschau im Rahmen des Landesprogramms “Natur in Stadt und Land” in den Jahren 2031 bis 2036 fristgerecht beim zuständigen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) in Stuttgart eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gemeinde hervor.

Bürgermeister Carsten Vogelpohl betonte demnach bei Abgabe der Unterlagen, dass eine Gartenschau in Bad Bellingen die einzigartige Möglichkeit biete, größere zusammenhängende Freiflächen, die bisher isoliert voneinander betrachtet wurden, gesamtübergreifend zu gestalten.

In einem moderierten Prozess hatten Bürgerinnen und Bürger, touristische Leistungsträger und Gemeinderäte in den vergangenen Monaten über den Kur- und Tourismusstandort Bad Bellingen diskutiert und die Ausrichtung einer Gartenschau als einen wichtigen Erfolgsfaktor identifiziert. Der Gemeinderat hatte daraufhin im Spätsommer das Planungsbüro Faktorgruen Landschaftsarchitekten aus Freiburg einstimmig mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie beauftragt und auch die Bewerbung um eine Gartenschau am 9. Dezember einstimmig beschlossen.

“Angesichts der herrlichen Lage im Markgräflerland im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz und mit Bezug auf unser besonderes Heilwasser haben wir unser Konzept unter das Motto gestellt “Landschaften verbinden – Grenzen überwinden – Wasser erleben”, so Vogelpohl. Schon jetzt habe sich die Bewerbung als Gewinn erwiesen, da sich die Gemeinde mit breiter Unterstützung auf den Weg gemacht habe, Bad Bellingen gemeinsam in die Zukunft zu führen.

Auch Bürger sollen sich in das Projekt einbringen können

Ob und in welchem Jahr des Bewerbungszeitraums Bad Bellingen den Zuschlag bekommt, entscheidet eine Jury nach Sichtung der schriftlichen Bewerbungsunterlagen und einem Besuch der Gemeinde voraussichtlich Ende März beziehungsweise Anfang April 2020.

Eine öffentliche Vorstellung des Bewerbungskonzepts durch Faktorgruen Landschaftsarchitekten, Bürgermeister Vogelpohl und Kurgeschäftsführer Dennis Schneider wird am Dienstag, 11. Februar 2020 um 18.30 Uhr im Kurhaus in Bad Bellingen stattfinden. Dann soll mit allen Interessierten besprochen werden, wie sich Bad Bellingen bei der Jury-Bereisung als lebendiger und attraktiver Kur- und Wohnort präsentieren kann. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich aktiv einzubringen.

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Scheitert Baugebiet am Lärmschutz?

Ausblick Weingarten

Diskussionen über “Weingarten” im Bad Bellinger Gemeinderat / Eine “Scheinfassade” stößt im Gremium auf Skepsis.

Schöne Lage, aber ohne Lärmschutz nicht bebaubar: das Gewann „Weingarten“ in Rheinweiler Foto: Dorothee Philipp

Die Gesetzeslage ist eindeutig: Bevor der Lärmschutz nicht umgesetzt ist, darf ein Baugebiet nicht bebaut werden. Nachdem der Bad Bellinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei drei Enthaltungen die vom Vorhabensträger vorgeschlagene Lösung einer “Scheinfassade” abgelehnt hat, ist die Zukunft des Baugebiets “Weingarten” im Ortsteil Rheinweiler fraglicher denn je.

Die Stellungnahme des beauftragten öffentlich als Sachverständiger vereidigten Fachbüros für Umweltakustik Heine und Jud ist klar und unmissverständlich: “Wir bewegen uns hier im Schwellenwert der Gesundheitsgefährdung”, erläuterte Thomas Heine die Grafiken zur Lärmemission. Vor allem der Bahnlärm ist an diesem exponierten Platz oberhalb der Bahnlinie der größte Faktor. Lärmschutzmaßnahmen zusammen mit der Bahn zu entwickeln sind nach Frank Edelmann, Geschäftsführer des Vorhabensträgers Rüdiger Kunst Kommunalkonzept GmbH, nicht realisierbar.

Auch wenn man eine “kleinere Lösung” als eine Planfeststellung in Betracht zieht, müsste zwischen Wand und Bahngelände ein Mindestabstand eingehalten werden, der an dieser Stelle aber wegen eines Wirtschaftswegs und bestehender Bebauung nicht erreicht werden kann. Ingenieurbüros, die in Zusammenarbeit mit der Bahn Planfeststellungsverfahren vorbereiten, hätten von dieser Möglichkeit auch deswegen abgeraten, weil allein das Verfahren mehr als drei Jahre dauern könne, erklärte Edelmann.

Die Lösung “Scheinfassade”, die er dem Gremium als “schnellste und effizienteste Schutzmaßnahme” präsentierte, sieht so aus, dass zwischen den beiden als Schallschutz wirkenden dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern im Westen des Baugebiets eine Wand aus transparenten Elementen gezogen wird. Eine Lösung, die vor allem in urbanem Umfeld eingesetzt werde, räumte Edelmann ein. Dörfliche Beispiele gebe es hier bisher nicht. Die Bilder, die er mitgebracht hatte, überzeugten das Gremium nicht. Für Gemeinderat Wolfgang Müller ist die “Scheinfassade” gar eine “Unverschämtheit” und eine “Scheinlösung”.

Auch Bürgermeister Carsten Vogelpohl, der sich bei der Abstimmung enthalten hatte, ist skeptisch. “Wie so eine Scheinfassade aussieht, war für mich auch relativ neu”, meinte er im Gespräch mit der BZ. In der Diskussion kritisiert wurde auch, dass die Glaswand den Schall reflektiert, was dann in die bebaute Umgebung abstrahlt. Und nicht zuletzt verhindert sie eine Durchlüftung des Wohnquartiers, das mit seiner exponierten Südwestlage einer intensiven Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist. “Das ist das Ende des Baugebiets”, kommentierte Edelmann das Abstimmungsergebnis und verließ den Ratssaal.

Das Knifflige an der derzeitigen Gemengelage ist, dass außer der Lösung mit der “Scheinfassade” für das Baugebiet “Weingarten” keine gangbaren Alternativen zum Lärmschutz aufgezeigt werden können. Bürgermeister Vogelpohl will sich aber mit dem Aus für das Baugebiet, in dem 58 Wohneinheiten in Einzel- und Doppelhäusern sowie den beiden als Schallschutz dienenden Mehrfamilienhäusern Platz gefunden hätten, noch nicht abfinden. “Die Gemeinde hat an dem Projekt grundsätzliches Interesse und wird in jedem Fall mit dem Vorhabensträger weiter das Gespräch suchen”, sagte er der BZ.

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Bad Bellingen entwickelt Leitlinie für ökologische Entwicklung der Gemeinde

StarkregenKarteBB

Erosionsschutz, Biotopvernetzung, Flurneuordnungen: Die Gemeinde Bad Belingen hat ein Konzept zur ländlichen Entwicklung aufgestellt. Es dient auch als Grundlage für Förderanträge.

Eine Karte zeigt, wo Bad Bellinger Bäche nach Starkregen überfluten. Foto: Jutta Schütz

Die Bürgermeister der drei Gemeinden Bad Bellingen, Kandern und Schliengen waren 2018 mit Experten und Gemeinderäten auf Exkursion. Dabei wurden Schwerpunkte von Aufgaben wie Erosionsschutz, Biotopvernetzung oder Flurneuordnungen im Rahmen eines Konzepts von den drei Gemeinden aufgestellt. Jetzt informierte Susanne Miethaner vom Büro Faktor Grün im Gemeinderat zum aktuellen Stand. Das fertige Konzept dient auch als Grundlage für Förderanträge.

In Bad Bellingen etwa wird die Sanierung der Markus-Ruf-Straße, die vom Kernort über den Hellberg Richtung Römerstraße führt, gefördert. Als nächstes, so berichtete Bürgermeister Carsten Vogelpohl, sollen in einem weiteren Schritt die Hertinger Aussiedlerhöfe besser angebunden werden. Auch hier gibt es Sanierungsbedarf im Straßenbereich der landwirtschaftlichen Wege.

Erosionsschutz, Biotopvernetzung, Flurneuordnungen

Mit zum Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) könnten auch kleinere Flurbereinigungen gehören, dies wäre ein Thema für Bad Bellingen. Eine Flurbereinigung könnte, so die Referentin, zum Beispiel landwirtschaftliche Wege mit einbeziehen. Flurstücke könnten zusammengelegt, kleinere Wege aufgegeben, andere Feldwege dafür etwas größer angelegt werden. Bei Flurneuordnungen kommen aber viele Faktoren zusammen, das reicht vom Naturschutz bis hin zu landwirtschaftlicher Flächennutzung – “und zuerst muss man auch die Inhaber der Flurstücke mit einbeziehen, denn eine Flurneuordnung ist immer von der Teilnahmebereitschaft der Eigentümer abhängig”, konstatierte Miethaner. Erst wenn die Vorgaben stimmen, könne man im Falle der Umsetzung über den Antrag auf eine Förderung nachdenken, sagte sie auf entsprechende Fragen von Andreas Großhans. Bei einer Flurneuordnung sei der Kostenanteil der Ausführungskosten von der Anzahl der Teilnehmer, denen die privaten und gemeindeeigenen Flächen gehören, abhängig, führte Miethaner weiter aus.

In Bad Bellingen lag und liegt zudem ein weiterer Schwerpunkt des Konzepts auf der Betrachtung der Starkregenereignisse, insbesondere aus dem Jahr 2016, und ihrer Ursachen. Mittlerweile hat der Landkreis Starkregengefahrenkarten erstellt. Diese zeigen, wo sich bei heftigen Regenfällen nicht nur entlang der Bäche Überflutungen sondern wo sich auch auf Feldern aufgrund der Topografie, Rinnen bilden können, in denen sich das ablaufende Wasser sammelt.

Das Konzept hat keinen rechtsverbindlichen Charakter

Deshalb war die Anlage von Schutzstreifen entlang von Äckern in Hanglage und auch mehr Grünland an Hängen für den Kurort ein Thema. Hier wurden bereits Maßnahmen umgesetzt, die sich bei nachfolgenden Starkregenereignissen bewährt haben. Beispielsweise wird darauf geachtet, dass bestehende Wasserläufe und Abflussrinnen von Geäst und Mahdgut freigehalten werden.

Ein ILEK-Aktionsweg, den es geben soll, ist dagegen ein gemeindeübergreifendes Thema. Mit verschiedenen Stationen soll auf Biotopvernetzung, Erosionsgegenmaßnahmen, auf Pflegemaßnahmen, Naturschutz und touristisch interessante Besonderheiten der drei Gemeinden hingewiesen werden.

“Einen rechtsverbindlichen Charakter hat das Konzept übrigens nicht, es handelt sich um eine reine Leitschiene , die sich die Gemeinden gegeben haben “, betonte Miethaner.