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Das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung am 17. April 2019

Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Vortrag: BMI

Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages – Vortrag: AA

Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Vortrag: BMJV

Deutsches Stabilitätsprogramm – Aktualisierung 2019 – Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften – BMAS

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 33/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 70/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – BMWi

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – BMU

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030) – BMU

Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis – BMEL

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – BMAS

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – BMAS

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Das Bundeskabinett in seiner 57. Sitzung am 19. Juni 2019

Bundesregierung

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes – AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 197/19 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 113/19 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2018 (Rüstungsexportbericht 2018) – BMWi
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 196/19 – Beschluss) – BMAS