• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung am 17. April 2019

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages – Vortrag: AA Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Vortrag: BMJV Deutsches Stabilitätsprogramm – Aktualisierung 2019 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften – BMAS Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 33/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz); hier: Entwurf…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 57. Sitzung am 19. Juni 2019

    Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege – Vortrag: BMAS Bericht zum Antibiotikaminimierungskonzept – Vortrag: BMEL Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 – Vortrag: BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes – AA Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 197/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 113/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung…