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    Das Bundeskabinett in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020

    Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Instruments SURE – Vortrag: BMF Nationale Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie:a) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMGb) Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche – Vortrag: BMJVc) Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft – Vortrag: BMAS Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung – Vortrag: BMWi Ernährungspolitischer Bericht 2020 – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018…

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    Das Bundeskabinett in seiner 92. Sitzung am 08. April 2020

    Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: a) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes – Vortrag: BMI b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht – Vortrag: BMJV c) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMAS d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie – Vortrag: BMBF Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Vortrag: BMWi Leitlinien zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen – Vortrag: BMEL Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur…

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    Das Bundeskabinett in seiner 90. Sitzung am 23. März 2020

    Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: a) Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 – Vortrag: BMF b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Vortrag: BMF c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Vortrag: BMJV d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 – Vortrag: BMAS e) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Vortrag: BMG f) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Ausgleich…

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    Das Bundeskabinett in seiner 35. Sitzung am 19. Dezember 2018

    Maßnahmen zur Fachkräftesicherung: a) Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes b) Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BMI) c) Fachkräftestrategie (BMAS) Gesetzentwurf zur Einführung einer eID-Karte für Unionsbürger und EWR-Angehörige (BMI) Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BMWi) Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (BMEL)