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Das Bundeskabinett in seiner 65. Sitzung am 28. August 2019

Bundesregierung

  • Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen – Vortrag: BMWi
  • Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten – Vortrag: BMG

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 – BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen – BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung;
    hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 230/19 – Beschluss) – BMBF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung;
    hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMG
  • Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Dritte Steinmetzarbeitsbedingungen-verordnung – 3. SteinmetzArbbV) – BMAS
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP “Vernetztes Handeln in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärken” (BT-Drs. 19/08058) – AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik – BMWi
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Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

Bundesregierung

Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian)

Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi

Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF

Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen – BMEL

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (Vergabemindestentgeltverordnung 2019 – VergMindV 2019) – BMAS

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungennach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung AusbDienstLArbbV5) – BMAS

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungenund zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 647/18 – Beschluss) – BMAS

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – BMJV

Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Sammlermünzen „Der Wolf und die sieben Geißlein“ (2020), „Frau Holle“ (2021), „Rumpelstilzchen“ (2022) und „Hans im Glück“ (2023) im Rahmen der Serie zum Thema „200 Jahre Grimms Märchen“ – BMF

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ (BT-Drs. 19/03061) – AA

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 54/19 – Beschluss) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 56/19 – Beschluss ) – BMVI

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 53/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 55/19 – Beschluss) – BMBF