• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 65. Sitzung am 28. August 2019

    Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen – Vortrag: BMWi Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten – Vortrag: BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 – BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen –…

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    Das Bundeskabinett in seiner 58. Sitzung am 26. Juni 2019

    Haushaltspolitik der Bundesregierung:a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020b) Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023- Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts – Vortrag: BMAS Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung – BMAS Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk (Fünfte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung – GerüstbauerArbbV5) – BMAS Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) – BMI Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweis-verwaltungsvorschrift…

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    Das Bundeskabinett in seiner 54. Sitzung am 29. Mai 2019

    Bundesbericht Energieforschung 2019 – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 156/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs . 152/19 – Beschluss) – BMG Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahn-infrastruktur; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur…