• Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 58. Sitzung am 26. Juni 2019

    Haushaltspolitik der Bundesregierung:a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020b) Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023- Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts – Vortrag: BMAS Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“): Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung – BMAS Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk (Fünfte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung – GerüstbauerArbbV5) – BMAS Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) – BMI Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweis-verwaltungsvorschrift…

  • Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 54. Sitzung am 29. Mai 2019

    Bundesbericht Energieforschung 2019 – Vortrag: BMWi Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 156/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs . 152/19 – Beschluss) – BMG Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahn-infrastruktur; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur…