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Das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung am 17. April 2019

Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Vortrag: BMI

Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages – Vortrag: AA

Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Vortrag: BMJV

Deutsches Stabilitätsprogramm – Aktualisierung 2019 – Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften – BMAS

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 33/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 70/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – BMWi

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – BMU

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030) – BMU

Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis – BMEL

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – BMAS

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – BMAS

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Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

Bundesregierung

Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian)

Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi

Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF

Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen – BMEL

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (Vergabemindestentgeltverordnung 2019 – VergMindV 2019) – BMAS

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungennach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung AusbDienstLArbbV5) – BMAS

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungenund zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 647/18 – Beschluss) – BMAS

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – BMJV

Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Sammlermünzen „Der Wolf und die sieben Geißlein“ (2020), „Frau Holle“ (2021), „Rumpelstilzchen“ (2022) und „Hans im Glück“ (2023) im Rahmen der Serie zum Thema „200 Jahre Grimms Märchen“ – BMF

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ (BT-Drs. 19/03061) – AA

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 54/19 – Beschluss) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 56/19 – Beschluss ) – BMVI

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 53/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 55/19 – Beschluss) – BMBF

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Das Bundeskabinett in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019

Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2019  – BMWi

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken  –  BMI

Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung  – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BMBF

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – BMVI

Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung – BMWi