• Bundesregierung
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    Das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung am 17. April 2019

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Aachener Vertrages – Vortrag: AA Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Vortrag: BMJV Deutsches Stabilitätsprogramm – Aktualisierung 2019 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften – BMAS Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 33/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz); hier: Entwurf…

  • Bundesregierung
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    Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

    Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian) Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und…

  • Bundesregierung
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    Das Bundeskabinett in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019

    Jahreswirtschaftsbericht 2019  – BMWi Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken  –  BMI Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung  – BMG Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BMBF Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – BMVI Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und…