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Das Bundeskabinett in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020

Bundesregierung

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten – BMI
  • Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG) – BMVI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes – BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung – BMVg
  • Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung – BMG / BMEL
  • Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes – BMG
  • Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette) – BMEL
  • Entwurf zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGFormblattVwV 2020) – BMBF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht – BMI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 163/20 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 221/20 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 111/20 – Beschluss) – BMWi / BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 89/20 – Beschluss) – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 168/20  – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 169/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 165/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 84/20 – Beschluss) – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 164/20 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 86/20 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 88/20 – Beschluss) – BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung – BMWi
  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 91/20 – Beschluss) – BMU
  • Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG); hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes – BMWi
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Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019

Bundesregierung

Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung – AA(Aussprache mit dem französischen Außenminister Le Drian)

Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – BMWi

Sechster Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland – BMWi

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  – BMVI

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – BMBF

Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen – BMEL

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (Vergabemindestentgeltverordnung 2019 – VergMindV 2019) – BMAS

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungennach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung AusbDienstLArbbV5) – BMAS

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungenund zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 647/18 – Beschluss) – BMAS

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – BMJV

Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Sammlermünzen „Der Wolf und die sieben Geißlein“ (2020), „Frau Holle“ (2021), „Rumpelstilzchen“ (2022) und „Hans im Glück“ (2023) im Rahmen der Serie zum Thema „200 Jahre Grimms Märchen“ – BMF

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ (BT-Drs. 19/03061) – AA

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 54/19 – Beschluss) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 56/19 – Beschluss ) – BMVI

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 53/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 55/19 – Beschluss) – BMBF

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Das Bundeskabinett in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019

Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2019  – BMWi

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken  –  BMI

Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung  – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BMBF

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – BMVI

Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung – BMWi