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    Das Bundeskabinett in seiner 79. Sitzung am 18. Dezember 2019

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes  – BMI Gesetzentwurf über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und Anpassung relevanter Gesetze – AA Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen  – BMG Energieeffizienzstrategie 2050 – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften – BMWi Entwurf einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren (Bundesbußgeldaktenführungsverordnung – BBußAktFV) – BMJV Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung – BußAktÜbV) – BMJV Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen…