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    Das Bundeskabinett in seiner 85. Sitzung am 12. Februar 2020

    Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – BMAS Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung – BMG Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union – BMU Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes  – BMWi Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 Bundeshaushaltsordnung für das Jahr 2019 – BMF Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Peter Ramsauer, MdB für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages  – BMVI