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Das Bundeskabinett in seiner 61. Sitzung am 17. Juli 2019

Bundesregierung

Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention – BMG

Gesetzentwurf für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) – BMG

Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – BMG

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG) – BMI

Entwurf eines Zweiten und dritten Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland zum Überein-kommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – BMAS

Zustimmung zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum „International Centre for Migration Policy Development” („ICMPD”) – BMI

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Umsetzung der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern” (BT-Drs. 19/8355) – AA

Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung – BMG