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    Das Bundeskabinett in seiner 61. Sitzung am 17. Juli 2019

    Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention – BMG Gesetzentwurf für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) – BMG Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit – BMAS Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) – BMF Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG) – BMI Entwurf eines Zweiten und dritten Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland zum Überein-kommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – BMAS Zustimmung zum Beitritt der Bundesrepublik…