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    Das Bundeskabinett in seiner 57. Sitzung am 19. Juni 2019

    Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege – Vortrag: BMAS Bericht zum Antibiotikaminimierungskonzept – Vortrag: BMEL Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 – Vortrag: BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes – AA Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 197/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 113/19 – Beschluss) – BMJV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung…