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    Das Bundeskabinett in seiner 78. Sitzung am 11. Dezember 2019

    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019 – BMBF Zustimmung zur Unterzeichnung des Staatsvertrags Jüdische Militärseelsorge – BMVg Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) – BMVI Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundes-regierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV Entwurf…