• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 82. Sitzung am 22. Januar 2020

    Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – BMJV Zweiter Bericht über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik – BMG Nationaler Aktionsplan Integration – BK-Amt Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte – BMJV; BMF Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMI Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMFSFJ Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk (Zehnte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung – 10. DachdArbbV) –…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 74. Sitzung am 06. November 2019

    Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption – BMFSFJ Gesetzentwurf zur Anpassung des Medizinprodukterechts an EU-Verordnungen – BMG Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrsa) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesb) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – BMVI Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereicha) Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereichb) Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – BMVI Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes – BMU Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI, BMWi, BMU Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 – BMF…