• Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 91. Sitzung am 01. April 2020

    Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an dem Integrierten Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH)– Vortrag: AA, BMI Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur – Vortrag: BMG Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Kabinettvorlage vom 23. März 2020 – BMWi Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes – BMAS Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe -; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung…

  • Bundesregierung
    Bund

    Das Bundeskabinett in seiner 79. Sitzung am 18. Dezember 2019

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes  – BMI Gesetzentwurf über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und Anpassung relevanter Gesetze – AA Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen  – BMG Energieeffizienzstrategie 2050 – BMWi Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften – BMWi Entwurf einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren (Bundesbußgeldaktenführungsverordnung – BBußAktFV) – BMJV Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung – BußAktÜbV) – BMJV Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen…