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    Das Bundeskabinett in seiner 68. Sitzung am 25. September 2019

    Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 – BMF Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen – BMAS Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – BMBF Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019 – BMWi Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 – BMU Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 355/19 – Beschluss) – BMF Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 359/19 – Beschluss) –…