Landtag,  Zeitung

Sonne firsch vom Feld

Das Land will mehr SOLARSTROM auf Äckern und Grünland erzeugen – Konflikte in den Kommunen sind absehbar

Baden-Württemberg sucht Alternativen – nicht zuletzt, weil der Ausbau der Windkraft stockt, ohne Aussicht auf eine Trendwende. Da der Südwesten inzwischen seinen Strombedarf nur noch zu drei Vierteln selbst deckt, setzt das Land vermehrt auf Photovoltaik – und zwar auf Ackerflächen. Nachdem bislang Solarparks primär auf Konversionsflächen und Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Bahnlinien gebaut wurden, hat die Landesregierung nun mit einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ den Weg frei gemacht für jährlich bis zu 100 Megawatt Photovoltaik auf Acker- und Grünland. Um „dem negativen Image gegenüber Freiflächensolaranlagen entgegenzutreten“, wie Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sagt, hat das Land zugleich einen „Handlungsleitfaden Freiflächensolaranlagen“ erstellt. Auch das Freiburger Regierungspräsidium (RP) wird im März die Kommunen an einem Informationstag über diese „Solaroffensive“ unterrichten – schließlich sind sie es, die entscheiden. In Bebauungsplänen können die Kommunen Standorte für Solarenergie parzellengenau festlegen. Voraussetzung ist, dass es sich um „benachteiligte Gebiete“ handelt, wobei „benachteiligt“ hier nur in landwirtschaftlicher Hinsicht zu verstehen ist – nicht als minderwertig im Sinne von Ökologie oder Landschaftsschutz. Konflikte in den Kommunen sind absehbar. Diesen will das Land durch „kommunikative Dienstleistungen“ begegnen, wofür es ein „erfahrenes Beraterteam“ gebe. Zwar sind Anlagen im Nationalpark, in Kernzonen von Biosphären- und in Naturschutzgebieten unzulässig. Doch dann ist auch schon Schluss mit den harten Ausschlusskriterien: In Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH), in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks, in Biotopen und bei Betroffenheit von FFH-Lebensräumen und FFH-Arten ist der Bau von Solaranlagen möglich.

Es bestünden lediglich „zusätzliche Prüferfordernisse“, heißt es. Zu den Kritikern der Freilandanlagen zählt seit Jahren der Schwarzwaldverein. In einem Positionspapier von März 2016, das nach wie vor als offizieller Standpunkt des Verbandes gilt, heißt es, Neuinstallationen von Photovoltaik müssten „sich vorrangig auf Siedlungsbereiche oder vorbelastete Gebiete beschränken“. Die in Gewerbe- und Industriegebieten vorhandenen Dach- oder anderweitig versiegelten Flächen reichten aus: „Der Schwarzwaldverein lehnt großflächige Photovoltaik-Anlagen in der freien Landschaft ab.“ Nun räumt zwar Peter Lutz, Leiter des Referats Naturschutz im Verein, ein, man denke über eine Aktualisierung der Position nach. Doch die grundsätzliche Sicht solle fortbestehen. Dass die Photovoltaik mittlerweile eine ernstzunehmende Energiequelle ist, ist längst offensichtlich. Heutige Freiflächenanlagen könnten je nach Projekt für 3,8 bis 10,5 Cent je Kilowattstunde Strom erzeugen, rechnet das Land vor.

Flächenbedarf der Photovoltaik ist gesunken

 Dass damit erste Anlagen schon ohne Fördergelder wirtschaftlich sind, belegt auch der Markt: Die Naturstrom AG hat dieser Tage angekündigt, ihren Kunden künftig Strom zu liefern „aus mehreren neu errichteten Solarparks, die ohne gesetzliche Vergütung auskommen“. Und die Entwicklung wird weitergehen: Das Umweltministerium in Stuttgart geht davon aus, dass durch weitere Fortschritte der Technik die Kilowattstunde Solarstrom künftig für 3 bis 7 Cent erzeugt werden kann. Nebenbei denkt das Land nicht nur an die Stromerzeugung. Auch solarthermische Freiflächenanlagen sollen eine größere Bedeutung erlangen, schließlich seien solche in Dänemark bereits Standard. Der „Ausbaupfad“ des Landes sieht für 2050 pro Jahr 16,7 Terawattstunden Strom aus Photovoltaik (aktuell werden sechs Terawattstunden erzeugt) und 14,1 Terawattstunden Wärme aus Solarthermie (bisher sind es zwei Terawattstunden) vor.

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